Gleichbehandlungsgrundsatz eingefordert
Arbeitgeber darf zweierlei Maß beim Weihnachtsgeld anlegen

Nach einer Betriebsübernahme muss der Erwerber das bisher an die alten Belegschaft gezahlte Weihnachtsgeld nicht zwangsläufig auf die neuen Mitarbeiter ausdehnen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist es nämlich mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz durchaus vereinbar, wenn der Arbeitgeber eine freiwillige Weihnachtszuwendung an seine Stammbelegschaft zahlt und die neuen Arbeitnehmer von dieser Zahlung ausnimmt.

HB BRÜHL. Allerdings müsse deren Vergütungsniveau insgesamt höher sein als das der Stammbelegschaft, fordern die Düsseldorfer Richter.

In dem Fall klagte eine technische Sachbearbeiterin das an sie in den Jahren 2000 und 2001 nicht ausgezahlte Weihnachtsgeld ein. Die in Teilzeit arbeitende Mitarbeiterin war zum 1.9.1999 zusammen mit weiteren 45 Arbeitnehmern vom Beklagten übernommen worden. Dieser beschäftigte damals 167 Mitarbeiter. Die Jahresgehälter und die sich daraus ergebenden Monatsgehälter der übernommenen Mitarbeiter splittete der neue Arbeitgeber auf in einen Teil, der sich aus der Zuordnung zur entsprechenden Tarifgruppe ergab, im Fall der Klägerin aus Tarifgruppe 5, sowie in einen darüber hinaus gehenden Entgeltbestandteil. So zahlte der Beklagte ab dem Jahre 2000 auch den neuen Mitarbeitern ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen. Im Oktober 1999 und 2000 teilte der Beklagte den Mitarbeitern mit, auf freiwilliger Basis für das abgelaufene Geschäftsjahr Weihnachtsgeld zu zahlen. Die übernommenen Mitarbeiter nahm er hiervon allerdings aus. Auch im November 2001 informierte der Beklagte die Belegschaft über eine erneute Weihnachtsgeldausschüttung - dieses Mal jedoch ohne jede Differenzierung.

Nach Auffassung der Klägerin widersprach dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Alle neuen Mitarbeiter seien räumlich und personell in vollem Umfang in den Betrieb des Beklagten integriert worden. Darüber hinaus müsste in ihrem Fall berücksichtigt werden, dass der alte Arbeitgeber 1997 und 1998 eine Jahresabschlussprämie zwischen 500 und 1 000 Euro gezahlt habe, so dass ihr aus Gründen der Besitzstandswahrung nunmehr ein Anspruch auf das vorenthaltene Weihnachtsgeld zustehe.

Der Arbeitgeber rechtfertigte sich dagegen damit, dass das Gehaltsniveau der Stammbelegschaft gegenüber den neuen Mitarbeitern wesentlich niedriger war. Danach lag das Durchschnittsgehalt der Stammmitarbeiter der Vergütungsgruppe 5 im Jahre 1999 einschließlich des Weihnachtsgeldes pro Mitarbeiter bei rund 43 000 Euro brutto, das der übernommenen Mitarbeiter bei rund 45 000 Euro ohne Weihnachtsgeld; unter Einbeziehung eines Weihnachtsgeldes hätte es bei den übernommenen Mitarbeitern bei etwa 49 000 Euro gelegen. Auch für die Jahre 2000 und 2001 ergaben sich ähnliche Gehaltsunterschiede.

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