Gleiche Rahmenbedingungen für Spediteure
Wenig Chancen für Bolkesteins Steuerpläne

Die EU-Kommission will die Steuern auf gewerblich genutzten Diesel in der EU bis 2010 auf ein einheitliches Niveau führen. Zugleich plant Brüssel gleiche Mindeststeuersätze für privaten Diesel und Benzin. Die Briten und die deutsche Haushaltskommissarin Schreyer haben Bedenken angemeldet.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Verbrauchssteuersätze auf alle Kraftstoffe EU-weit bis 2010 angleichen. Dies sieht ein Vorschlag vor, den die Behörde heute in Brüssel den EU-Staaten vorlegt. Die Gefechtslage in dem 20-köpfigen Gremium macht bereits deutlich, wie umstritten die Beratungen auch im EU-Ministerrat, in dem Mitgliedstaaten sitzen, verlaufen werden.

Die britischen Kommissare Neil Kinnock und Chris Patten lehnen die Pläne ihres Kollegen Frits Bolkestein (Binnenmarkt) ab, da sich London auf massive Steuereinbußen einstellen muss. Bolkestein strebt eine Steuer auf gewerblich genutzten Diesel von 350 Euro auf 1 000 Liter an. Im Vereinigten Königreich liegt der Satz derzeit mit umgerechnet 742 Euro mehr als doppelt so hoch. Geringer Widerstand kommt aus Luxemburg, das sich auf höhere Steuern einstellen müsste. Die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat umweltpolitische Bedenken. Sie fürchtet mittelfristig Kürzungen bei der deutschen Ökosteuer.

Bolkestein will mit der Steuerangleichung die Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Transportgewerbe eliminieren. Darüber hinaus sieht er keinen Anlass mehr für unterschiedliche Steuern auf privat genutzten Diesel und bleifreies Benzin. Letzterer sei umweltfreundlicher als Diesel, argumentiert er.

Trotz der Widerstände wird die Kommission dem Steuerpaket mehrheitlich zustimmen. Aber angesichts der zu erwartenden britischen Ablehnung dürfte der Vorschlag im Ministerrat in der vorliegenden Form nicht die erforderliche einstimmige Annahme finden. "In den nächsten drei Jahren werden wir im Rat zu keiner Einigung kommen", prognostizierte ein Kommissionsexperte: "Wir treten aber eine längst fällige Diskussion los". Die Kommission versteht ihre Initiative als eine Ergänzung zu der seit Jahren im Ministerrat diskutierten EU-Energiesteuer. Inhaltlich überlappen sich beide Vorschläge.

Zwar schlägt Bolkestein ab 2003 für das Transportgewerbe eine Dieselsteuer von 350 Euro/1 000 Liter an. Doch soll im ersten Jahr um diesen Wert eine Fluktuation von 120 Euro zulässig sein. Dadurch würde die in Deutschland für 2003 vorgesehene Anhebung (Ökosteuer) von 440 auf 470 Euro gerade noch im zulässigen Rahmen liegen. Ursprünglich hatte Bolkestein eine Bandbreite von nur 100 Euro vorgesehen.

Über einen Zeitraum von sieben Jahren soll die Spannbreite jährlich um 7 % auf Null gesenkt werden. Der Leitsatz von 350 Euro soll gleichzeitig um die Preissteigerung angepasst werden. Für 2010 prognostiziert die Kommission einen Inflations angepassten Leitsatz von 410 Euro/1 000 Liter. Schreyer befürwortet das Heranführen der niedrigen Sätze an diesen Leitsatz, will heute aber vorschlagen, auf die Absenkung höherer Steuern zu verzichten. Kommissionskreisen zufolge wird die grüne Politikerin dafür keine Mehrheit finden.

Die Bundesregierung scheint mit Bolkesteins Plänen leben zu können. Man wolle vor der Bundestagswahl keine Diskussion über die Zukunft der Ökosteuer lostreten und halte sich daher mit Stellungnahmen zurück, hieß es in Regierungskreisen. Die durch die aggressive, ausländische Konkurrenz gebeutelten, deutschen Spediteure begrüßen die Pläne. "Der Abbau unserer Steuernachteile, die sich je Lkw jährlich auf bis zu 8 000 Euro belaufen, ist eine gute Sache", reagierte Dirk Saile vom Brüsseler Büro des Bundesverbandes Güterverkehrs und Logistik (BGL). Aber auf Saile ist skeptisch, ob Bolkestein seinen Plan durch den Ministerrat bringen wird.

Parallel schlägt die Kommission vor, die Mitgliedstaaten bei privat genutzten Diesel und verbleitem Benzin ab 2006 zu einem Mindestsatz von 360 Euro/1 000 Liter zu verpflichten, der anschließend um die Inflationsrate korrigiert wird. Dies würde bis 2010 zur Angleichung der Steuersätze auf gewerblich und privat genutzte Kraftstoffe führen, erwartet Bolkestein.

Quelle: Handelsblatt

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