Globalisierungsgegner verlangen Demokratisierung der internationalen Finanzorganisationen
IWF-Chef greift Handelspolitik der USA und Europas an

Ausgerechnet von ihrem Lieblingsfeind, dem IWF, erhalten die Globalisierungsgegner in Porto Alegre Schützenhilfe: Der Egoismus der Reichen belaste die Entwicklungsländer, sagte IWF-Chef Köhler in New York.

cr/abu NEW YORK/PORTO ALEGRE. Mit deutlichen Worten hat der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, den Protektionismus verurteilt, der in den Industrieländern vorherrsche. Die Strukturreformen in den hoch entwickelten Ländern gingen zu langsam voran, kritisierte der IWF-Chef. Unter starkem Beifall forderte Köhler auf dem Weltwirtschaftsforum, den Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu den Weltmärkten zu geben. "Die Gesellschaft in den reichen Ländern ist zu egoistisch, um Vorteile aufzugeben", kritisierte er in New York.

Dass die Vorteile des Welthandels zwischen Armen und Reichen ungleich verteilt werden, darüber sind sich nahezu alle einig. Doch während der IWF-Chef die Industriestaaten kritisiert, sehen die Globalisierungsgegner in den multilateralen Organisationen wie eben IWF oder Welthandelsorganisation (WTO) die Quelle des Übels. "Shrink or sink" (schrumpfe oder verschwinde), brachte Lori Wallach von "Public Citizen für die WTO" die Forderungen des Weltsozialforums in Porto Alegre auf den Punkt.

Die Globalisierungsgegner forderten die Demokratisierung aller multilateralen Institutionen, egal ob Weltbank, IWF oder WTO. Ein Weg wäre die Einbindung in die Uno, in der alle Mitgliedsländer gleiches Stimmrecht haben. Vor allem die WTO wird als Bedrohung empfunden, je mehr sie sich über ihre eigentlichen handelspolitischen Aufgaben hinaus bewege.

Köhler, aber auch die Spitzenvertreter der WTO, gaben sich in New York Mühe, die Kritik von sich abzulenken. So forderte Köhler die USA und die EU auf, Subventionen abzubauen, vor allem für Baumwolle, Textilien und Agrarprodukte. "Die USA sind ein Sünder, ich hoffe, dass sie eine führende Rolle beim umfassenden Abbau dieser Subventionen spielen", sagte Köhler. Die EU müsse einsehen, dass sie sich dem Verzicht auf Agrarhilfen nicht widersetzen könne. Die internationalen Beziehungen könnten nicht dahin gehen, dass "die großen Elefanten Absprachen treffen und die Entwicklungsländer das Nachsehen" haben.

Der designierte WTO-Generaldirektor, der Thailänder Supachai Panichpakdi, stieß in das gleiche Horn. USA und EU müssten ihre Märkte für Entwicklungsländer stärker öffnen und Subventionen abbauen. Ansonsten könne die neue Welthandelsrunde nicht erfolgreich abgeschlossen werden. "In Doha ist erst der Anfang gemacht worden, wir sind noch lange nicht am Ziel." Supachai befürchtet allerdings, dass die EU wenig Entgegenkommen zeigt, solange sie nicht Fortschritte bei Themen wie Wettbewerbs- und Investitionsregelen sowie im Umweltschutz sieht.

Mike Moore, bis September noch WTO-Chef, erwartet von der EU, dass sie vor 2006 ihre Karten auf den Tisch legt und konkrete Verhandlungen über den Abbau von Subventionen einleitet. Die Doha-Runde soll im Frühjahr 2005 beendet werden. "Wir müssen die Dritte Welt stärker unterstützen. Schließlich leben dort die Verbraucher der Zukunft," sagte Moore dem Handelsblatt. Er forderte die WTO-Mitglieder eindringlich auf, sich aktiver um den Erfolg der Runde zu bemühen. "Aus der Doha-Runde können den Entwicklungsländern finanzielle Vorteile erwachsen, die alle bisherigen Schuldenabbauprogramme um das achtfache übersteigen."

In den USA wird zwar verstanden, dass die Entwicklungsländer stärker bei ihrer Integration in die Weltwirtschaft unterstützt werden müssen. "Der Schlüssel zum Erfolg ist Marktzugang", räumte US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick ein. Doch der US-Kongress dürfte so schnell nicht von seiner harten Haltung abweichen. "Es wird keine Aufweichung unserer Anti-Dumping-Politik geben", erklärte der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Jim Kolbe. Das aber ist eines der erklärten Ziele großer Entwicklungsländer wie Indien. Zoellick forderte die führenden Politiker der Dritten Welt auf, "Führungsstärke" zu zeigen. Besonders Staaten wie China, Mexiko, Brasilien oder Südafrika können eine bedeutende Rolle für die Öffnung der Märkte spielen.

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