Glos: „Possentheater“
Hartz-Kommission bei Schröder zum Rapport

Union und SPD signalisieren beide ihre Zustimmung zu Billigjobs. Doch in anderen Gebieten sind schwierige Verhandlungen vorprogrammiert.

ddp BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich am Dienstag über den Fortgang der Arbeit in der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes unterrichten lassen. Das 15-köpfige Expertengremium unter Vorsitz von VW-Manager Peter Hartz gab dem Kanzler dazu einen Zwischenbericht. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission legt am 16. August ihr Gesamtkonzept vor, das in Teilen noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden soll. Am Morgen tagte die Kommission mit Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD).

Unterdessen zeichnete sich in Union und SPD Zustimmung zu dem Hartz-Vorschlag ab, die Billigjobgrenze von 325 auf 500 Euro zu erhöhen. Der Schattenwirtschaftsminister der Union, Lothar Späth (CDU), sagte, er befürworte den Plan. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) schränkte ein, für den Osten sei die Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte ein "Nebenthema". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einem interessanten Vorschlag, den es zu prüfen gelte. Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven sagte, er würde entgegen der Union, die eine Obergrenze von 400 Euro vorschlägt, eine höhere Grenze wählen.

Die Opposition warf der Kommission vor, ihre ersten Vorschläge auf Druck der Regierung verwässert zu haben. Späth bemängelte, der Charakter der Kommission und der von ihr erarbeiteten Vorschläge habe sich "grundlegend geändert". Inzwischen seien alle die Gewerkschaften schmerzenden Vorschläge herausgenommen worden. Anfangs hatte Späth die Vorschläge als "revolutionär" gelobt. Der FDP-Abgeordnete Dirk Niebel monierte, die ursprünglichen Hartz-Vorschläge seien unter der Kontrolle des Kanzlers "inzwischen bis zur Unkenntlichkeit modifiziert" worden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von einem "Possentheater" um die Hartz-Vorschläge. Das Einzige, was von dem Konzept übrig bleiben werde, seien statistische Verschönerungen, mutmaßte Glos.

Müntefering warnte indes davor, die Hartz-Pläne gegen Arbeitslosigkeit zu zerreden. Er halten nichts von einem "Festbeißen an Details", wie es die Opposition derzeit betreibe, sagte Müntefering der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Ziel sei es, die 3,95 Millionen Arbeitslosen und die 1 bis 1,5 Millionen freien Stellen besser als bisher aufeinander abzustimmen. Die ostdeutschen Probleme würden zudem von der Kommission speziell berücksichtigt, versicherte Müntefering. Ob dies in einem eigenen Ostmodul geschehe oder integriert in den anderen Hartz-Vorschlägen, sei noch unklar.

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