Glos: Regierung handlungsunfähig
Schröder bleibt dabei: Es wird gespart

Die rot-grüne Regierung hat ihren Sparkurs verteidigt und der Union unverantwortliche Finanzpolitik vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages über den Kanzleretat sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Rot-Grün habe von der Regierung Kohl 1,5 Billionen DM (rund 767 Mrd. Euro) Schulden mit einer Zinslast von 82 Mrd. DM jährlich übernommen.

Reuters BERLIN. Schröder sagte, der von ihm geplante Abbau der Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Mill. bis zur Bundestagswahl werde etwas länger dauern. Ungeachtet der Schwächen bei Wachstum und Arbeitsmarktentwicklung werde die Regierung aber am Konsolidierungskurs festhalten.

CSU-Landesgruppenchef Glos gab Schröder Schuld dafür, dass die Menschen wieder Angst um ihre Arbeitsplätze hätten. Entgegen den Versprechungen werde die Arbeitslosenzahl im Winter über die Marke von vier Mill. steigen, der von der Regierung angepeilte Abbau rücke in weite Ferne. Deutschland erlebe eine Entlassungswelle ohne Beispiel. Auch im Wachstum sei Deutschland in der Europäischen Union Schlusslicht. Die Rezession sei hausgemacht, erklärte Glos.

FDP-Chef Westerwelle warf Schröder vor, nicht nur in Sachen Arbeitslosigkeit versagt, sondern sich auch bei der Wachstums- und Steuerentwicklung massiv verschätzt zu haben. Die Regierung habe keine Rezepte, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Was die Regierung eine Politik der ruhigen Hand nenne, sei ein Aussitzen der Probleme. Die Steuern müssten jetzt gesenkt und nicht erhöht werden, das zeige als positives Beispiel die US-Regierung.

Der Kanzler verteidigte seine Politik und warf der Opposition vor, mit ihren Vorschlägen eine noch höhere Staatsverschuldung zu riskieren. Wenn es nun etwas länger dauere, bis das Ziel von weniger als 3,5 Arbeitslosen erreicht werde, liege das an einer Wachstumsschwäche, die vornehmlich Folge der schwachen US-Konjunktur sei. Vom Konsolidierungskurs werde die Regierung nicht abrücken. "Ich glaube, dass es zu der Konsolidierungspolitik, die (Bundesfinanzminister) Hans Eichel gemacht hat, keine wirklich vernünftige Alternative gibt", sagte Schröder. Nur diese Politik habe es der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglicht, eine investitions- und wachstumsfreundlich Zinspolitik gestalten zu können. Alles andere hätte dazu geführt, dass Deutschland gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seiner Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verstoßen würde.

Nachdrücklich forderte Schröder die Opposition auf, die Regierung im Bemühen um ein Zuwanderungsgesetz zu unterstützen. Der Gesetzentwurf der Regierung erfülle die humanitären Verpflichtungen gegenüber Verfolgten ebenso, wie er sachlichen Erfordernissen der Wirtschaft genüge, "in einem sinnvollen Ausmaß" Zuwanderung zu ermöglichen. "Beenden sie dieses unwürdige Schauspiel, es gibt Einigungsmöglichkeiten, es gibt Einigungsnotwendigkeiten", forderte der Kanzler.

Ein Vorziehen von Steuerentlastungen, wie es Opposition und Wirtschaft fordern, wies Schröder als "unbezahlbar" zurück. Heftig kritisierte er auch die Forderung der CDU, den Kündigungsschutz abzubauen, in Zeiten, in denen Unternehmen Massenentlassungen ankündigten. Es komme darauf an, die sorgsame Balance zwischen den Interessen der Unternehmen und der Arbeitnehmer zu halten.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch warf der Opposition vor, ein Zerrbild des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu zeichnen. Kurz vor der Euro-Bargeldeinführung könne keine Politik gemacht werden, die auch nur den Anschein erwecke, dass Deutschland vom Stabilitätskurs abweiche. Er räumte ein, dass am Arbeitsmarkt Strukturreformen nötig seien.

Der Bundeshaushalt 2002, der am Ende der Haushaltsdebatte am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, sieht beim Bund Gesamtausgaben von 247,5 Mrd. Euro vor, 1,5 % mehr als im laufenden Jahr geplant ist. Die Neuverschuldung soll trotz der ungünstigen Entwicklung von Wachstum und Arbeitsmarkt mit 21,1 Mrd. Euro um 1,2 Mrd. Euro gegenüber dem Jahr 2000 gesenkt werden.

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