Gnadenfrist für Lizenzgeber des Grünen Punkts läuft 2006 aus: Das Verpackungsmüll-Monopol wackelt

Gnadenfrist für Lizenzgeber des Grünen Punkts läuft 2006 aus
Das Verpackungsmüll-Monopol wackelt

Mit einer umfangreichen Pressekampagne samt "Memorandum" an den Umweltminister macht die Drogeriekette DM derzeit Stimmung gegen das Duale System Deutschland (DSD). Ein "betriebswirtschaftlich sinnvoller Wettbewerb" müsse endlich das Grüne- Punkt-Monopol ersetzen, drängt DM-Geschäftsführer Michel J. Kolodziej den Grünen-Politiker Jürgen Trittin zum Handeln. Der Vorwurf: Das System besitze einen Marktanteil von 95 % und halte Wettbewerber aus dem Markt fern.

DÜSSELDORF. Zu Veränderungen in der Abfallentsorgung könnte es bald schon ohne das Zutun des Umweltministers kommen. Denn das Sammelsystem mit dem Grünen Punkt ist- da Alternativlösungen weitgehend als chancenlos gelten - ins Visier der Kartellwächter gerückt. "Die Freistellung des Dualen Systems vom Kartellverbot läuft Ende 2006 aus", sagt Kartellamts-Sprecher Stefan Siebert.

Bereits in wenigen Wochen, so Insider, könnte die Bonner Behörde entscheiden, ob das DSD auch danach noch mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Die Chancen stehen derzeit eher schlecht: Der Paragraf 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erlaubt Monopole nur, wenn sie "unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zu einer Verbesserung der (...) Entsorgung beitragen". Das DSD muss somit nachweisen, dass es effizienter wirtschaftet als alternative Systeme. Mehr noch: Die Wettbewerbsbeschränkung darf laut GWB keinesfalls "zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung" führen.

Das Gegenteil war bislang der Fall. Ein alternatives System im hessischen Lahn-Dill-Kreis ließen die Kölner gerichtlich untersagen, gegen die Selbstentsorger-Lösung von Belland Vision rief das DSD zum Boykott auf. Entsorgungsfirmen, die Aufträge des DSD-Konkurrenten Landbell annehmen wollten, drohten die Lizenzgeber des Grünen Punkts mit der Auflösung der Verträge. Eine Kartellstrafe war die Folge.

Seit Jahresbeginn rückt nun der neue DSD-Vorstandschef Hans-Peter Repnik von der Monopolpolitik ab. Bei der laufenden Ausschreibung neuer Entsorgungsaufträge hat er seinen Konkurrenten die Tür einen Spalt breit geöffnet: Künftig sollen sie die Gelben Säcke und Mülltonnen mitbenutzen dürfen - gegen Gebühr, versteht sich. Nach Ansicht der Kartellwächter reichen diese Zugeständnisse allerdings nicht, um dem DSD einen Freifahrtschein über das Jahr 2006 hinaus zu erteilen. Das Verwaltungsverfahren gegen die Kölner laufe weiter, heißt es in Bonn. Karl Ihmels, als Landrat im Lahn-Dill-Kreis seit Jahren um eine Alternative zum DSD bemüht, hält die Öffnung für unzureichend: "Das wird am Ende ähnlich wirkungslos sein wie bei den Durchleitungsverträgen der Stromwirtschaft." Ihmels könnte Recht behalten: Echte Wettbewerbsvorteile haben DSD-Konkurrenten bestenfalls bei der Vermarktung des erfassten Mülls. Die so genannten Sekundärrohstoffe aber stehen üblicherweise den beauftragten Entsorgungsunternehmen zu, nicht den Lizenzgebern.

In Hessen wollen Landbell und Interseroh dennoch gegen das DSD antreten. Die meisten dazu notwendigen Abstimmungserklärungen der Kommunen, heißt es in der Branche, haben sie zusammen. Eine Freistellung vom Land Hessen rückt damit in greifbare Nähe.

Aber Schwierigkeiten bereiten den beiden Systemanbietern ausgerechnet die Verhandlungen mit den Müllabfuhr-Betrieben. Kaum anders sieht die Lage bei Interseroh aus. "Mit den Entsorgern läuft es erstaunlich zäh", so ein Manager. Die Zurückhaltung verwundert, denn die börsennotierte Firma befindet sich mehrheitlich im Besitz von Entsorgungsbetrieben. "Solange die Entsorgungswirtschaft beim DSD mitregiert, wird sich an der Wettbewerbssituation nichts ändern", sagt Ihmels. Auch hier will Repnik durchgreifen. "Wir überprüfen derzeit die Partnerschaften beim DSD", sagte Kommunikationsdirektorin Heike Schiffler dem Handelsblatt. Um das Kartellamt zu besänftigen, könnte die Entsorgungswirtschaft demnächst ihre drei Posten im DSD-Aufsichtsrat zur Verfügung stellen. Gespräche darüber bestätigt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft.

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