Goldene Aktien
EuGH-Urteil im Einklang mit Übernahmegesetz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen staatliche Sonderstimmrechte in privatisierten Unternehmen hat nach Aussage des Bundesfinanzministeriums keine Auswirkungen auf das deutsche Übernahmegesetz.

Reuters BERLIN. Die Entscheidung habe nach erster Einschätzung keine unmittelbare Auswirkung auf die deutsche Regelung, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Bei den im Urteil kritisierten Goldenen Aktien handele es sich um Sonderrechte, die einzelnen Aktionären oder staatlichen Institutionen eingeräumt würden. "Entsprechende Regelungen sieht das deutsche Übernahmegesetz nicht vor." Es sei zudem nicht erkennbar, inwieweit das VW-Gesetz vom EuGH-Urteil betroffen sein könnte.

Der Europäische Gerichtshof hatte staatliche Sonderstimmrechte in privatisierten Unternehmen wie beispielsweise Goldene Aktien für unzulässig erklärt. Solche Sonderstimmrechte, mit denen Übernahmen von Firmen verhindert werden können, müssten durch "zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein und in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel" stehen, argumentierte das höchste EU-Gericht.

Das VW-Gesetz begrenzt die Höchststimmrechte jedes Anteilseigners des Volkswagen-Konzerns auf 20 Prozent und sichert damit dem Land Niedersachsen eine starke Stellung. Das Land hält knapp 20 Prozent der Anteile. Große internationale Investoren hatten das Gesetz kritisiert, da es ihre Möglichkeiten einschränke. Der EU-Kommission sollen zahlreiche Beschwerden gegen das Gesetz vorliegen.

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