Gore hält sich an Clintons haushaltspolitische Ziele
Wirtschaftspolitik: Die Unterschiede in den Vorstellungen der Kandidaten

In der Handelspolitik sind sich die Wahlprogramme der großen amerikanischen Parteien bis auf Nuancen ähnlich. In der Sozial-, Familien-, Steuer- und Haushaltspolitik werden größere Unterschiede deutlich. Doch Wahlen werden nicht mit Zahlen, sondern eher mit populistischen Parolen gewonnen.

LOS ANGELES. George W. Bush und Al Gore, die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen amerikanischen Parteien, sind doch nicht nur zwei Seiten der gleichen Medaille. Ein nicht gerade freundliches Bonmot lautete in den USA bislang: Wir haben nur eine Partei, aber die tritt unter zwei Namen auf, nämlich Republikaner und Demokraten.

Nach dem demokratischen Parteikonvent in Los Angeles, der Al Gore faktisch einstimmig zum Präsidentschaftskandidaten nominierte, zeichnen sich aber doch einige wirtschaftspolitische Differenzierungen in den Parteiprogrammen ab, wenn man die dickbäuchigen Wahl-Plattformen analysiert.

Der größte Unterschied liegt in der Verwendung der beachtlichen Haushaltsüberschüsse. Sie könnten in den nächsten zehn Jahren die respektable Höhe von 2 Billionen Dollar erreichen. Der Republikaner George W. Bush will dem Volke zurückgeben, was des Volkes ist. Die Bürger, die mit ihrem Steueraufkommen erst die hohen Haushaltsüberschüsse entstehen ließen, sollen das Geld, das der Staat konfisziert hat, wieder zurückerhalten: nach Bushs Vorstellungen stolze 1,3 Billionen Dollar im nächsten Jahrzehnt.

Der Demokrat Gore ist erheblich vorsichtiger bei den Steuerzusagen. Zwar kann er nicht einfach die Haushaltsüberschüsse einbehalten und mit ihnen (sozial-)demokratische Wunschvorstellungen erfüllen. Aber mehr als 500 Milliarden Dollar sehen Gores Steuersenkungspläne nicht vor. Das ist zwar in der absoluten Höhe noch ein erklecklicher Betrag, aber deutlich weniger, als aus dem Füllhorn George W. Bushs im nächsten Jahrzehnt auf die amerikanischen Steuerzahler herabregnen soll.

Einspruch vom Erfinder der Budgetsanierung Einspruch kommt vom ehemaligen Finanzminister Robert Rubin, einem Architekten der Haushaltssanierung. Die Regierung Clinton habe bei Amtsantritt 1993 ein Budgetdefizit von 315 Milliarden Dollar vorgefunden habe, das sie nur mühsam abbauen und erst später in Überschüsse umwandeln konnte. Das ist historisch zwar richtig, für den wahltaktischen Einsatz aber zu spröde und zu akademisch. Mit Zahlen, mögen sie auch noch so richtig sein, wollen amerikanische Wähler nicht gelangweilt werden.

Der Demokrat Gore hält sich an ein Ziel seines Mentors Bill Clinton: Wenn der Staat aus den Haushaltsüberschüsse die aufgenommenen Kredite zurückzahlt, dann könnte er 2012/2013 schuldenfrei sein. Schon jetzt verwendet das Washingtoner Finanzministerium die Überschüsse, um hochverzinsliche Anleihen aus den achtziger Jahren vorzeitig zu tilgen. Damit werden nicht nur Schulden abgebaut, sondern auch die laufenden Zinsbelastungen des Fiskus reduziert.

Gore wirft sich zudem mit Verve auf die Felder Familienpolitik, Altersvorsorge und Krankenversicherung. Hier sieht er Defizite im System: Der Staat sollte sanierend eingreifen und die Leistungsfähigkeit der "Social Security" für die nächste Generation absichern. Die Republikaner wollen dem Staat eine weniger dominierende Rolle einräumen: Private Vorsorge und Eigenverantwortung sollen neben die Säule Sozialversicherung treten.

Durch sein Engagement für Sozial- und Krankenversicherung hat sich Gore schon den Vorwurf des Konkurrenten Bush eingefangen, er setze auf einen allumfassenden, allseits fürsorglichen Staat, wo doch mehr Selbstverantwortung nötig ist. Der Demokrat Gore muss aufpassen, dass Bush ihm mit dieser populären Parole nicht bürgerliche Wähler wegschnappt.

In der Handelspolitik sind sich Gore und Bush bis auf Nuancen ähnlich: Die Öffnung der Weltmärkte soll mit neuen Handelsverträgen vorangetrieben werden. Das ärgert die der Globalisierung abholde Gewerkschaft der Teamsters: Sie will erst Anfang September entscheiden, welchen Präsidentschaftskandidaten sie unterstützt.

Der Grüne Ralph Nader, der populistische Themen aufgreift und gegen die Ausweitung des freien Handels polemisiert, könnte Gore mit engagierten umweltschützenden Parolen und dem Predigen handelspolitischer Abstinenz sogar um die Mehrheit in fünf amerikanischen Bundesstaaten bringen, wie politische Analysten errechnet haben. Das wäre ein entscheidender Rückschlag für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Wer führt das Land in bessere Zeiten?

Riskant ist auch Gores wahltaktischer Anspruch, er würde Land und Volk in bessere Zeiten führen. Das könnte George W. Bush, der Republikaner, auch formulieren, freilich mit dem Unterschied, dass die bisherige Oppositionspartei das achtjährige Zwischenspiel unter dem Demokraten Bill Clinton schnell vergessen und ökonomisch an die zwölf republikanischen Jahre von Ronald Reagan und George Bush senior anknüpfen möchte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%