Gore hat noch Chancen
US-Wahlkampf: Gerichte Floridas beraten heute

Das Gericht in Tallahassee kündigte an, die sieben Richter des Obersten Gerichtshof Floridas würden über die von den Demokraten geforderte Stimmen-Nachzählung um 08.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MEZ) beraten. Sollten die Richter den Argumenten des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore folgen und die Nachzählung von Tausenden von Stimmen verfügen, könnte dies den Ausgang der Präsidentenwahl von 7. November zu Gunsten Gores entscheiden.

Reuters TALLAHASSEE. Der Oberste Gerichtshof Floridas hat im Rechtsstreit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl nach einer Anhörung seine Beratung für Freitag anberaumt. Das Gericht in Tallahassee kündigte an, die sieben Richter würden über die von den Demokraten geforderte Stimmen-Nachzählung um 08.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MEZ) beraten. Beobachter hielten es für möglich, dass noch im Laufe des Tages ein Urteil fällt. Sollten die Richter den Argumenten des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore folgen und die Nachzählung von Tausenden von Stimmen verfügen, könnte dies den Ausgang der Präsidentenwahl von 7. November zu Gunsten Gores entscheiden. Nach dem vorläufigen, aber in mehreren Verfahren angefochtenen Ergebnis, siegte der Republikaner George W. Bush. Andere Klagen vor dem Bezirksgericht in Tallahassee sollen am Abend (18.00 Uhr MEZ) beraten und womöglich entschieden werden.

Die Anwälte Gores wollen erreichen, dass ein Gerichtsbeschluss aufgehoben und die Nachzählung und Bewertung von rund 14 000 bisher nicht berücksichtigten Stimmen aus zwei Wahlbezirken Floridas möglich wird. Die Demokraten erhoffen sich so zusätzliche Stimmen für Gore, so dass er den derzeit mit nur 537 Stimmen knapp führenden Bush überholen und 43. Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte. In Florida geht es um die entscheidenden 25 Wahlmänner-Stimmen, die beide Kandidaten für einen Sieg benötigen. Die Wahlmänner müssen bis zum 12. Dezember ernannt sein. Die 538 Wahlmänner wählen laut Verfassung am 18. Dezember den Nachfolger von US-Präsident Bill Clinton.

Das Parlament von Florida hat für Freitag eine Sondersitzung anberaumt, um notfalls die 25 Wahlmänner Anfang nächster Woche wählen zu können, wenn die anhängigen Verfahren dann noch nicht abgeschlossen sein sollten.

Vor dem Obersten Gericht trugen die Anwälte Gores bei der Anhörung am Donnerstag vor, Bezirksrichter Sanders Sauls habe bei seiner Entscheidung, die verlangte Nachzählung von 14 000 strittigen Stimmen nicht zuzulassen, in mehreren Punkten geirrt. Zudem habe Sauls die strittigen Wahlzettel gar nicht in Augenschein genommen. Die Anwälte Bushs erklärten hingegen, sie erwarteten die Bestätigung von Sauls Entscheidung.

"Letzendlich ist das, worum es uns geht, dass die 14 000 Stimmen gezählt werden", sagte Gores Anwalt Ron Klain. Aus dem Wahlkampfstab Gores war verlautet, mit der Entscheidung des Obersten Gerichts werde der seit Wochen andauernde Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentenwahl vom 7. November dann höchstwahrscheinlich ein Ende haben. Klain sagte später im Fernsehen, die Demokraten seien zuversichtlich, mit ihrer Klage vor dieser Instanz Recht zu bekommen.

Am Freitag wird vor dem Bezirksgericht in Tallahassee zudem über Klagen von Wählern beraten, in den Bezirken Martin und Seminoleim Bundesstaat Florida Tausende von Briefwahlstimmen für das Endergebnis nicht zu werten. Die Kläger argumentieren, viele dieser Briefwahlstimmen hätten als ungültig gewertet werden müssen, seien aber durch Einfügung der Registriernummer für Bush gezählt worden.

In früheren Gerichtsentscheidungen hatte das Oberste Gericht Floridas bereits Nachzählungen per Hand in drei Bezirken des Bundesstaates, in denen mehrheitlich für Gore gestimmt wurde, gestattet. Doch hatte der Bezirk Miami-Dade die Nachzählung gar nicht erst aufgenommen, weil die Zeit zu kurz war, und der Bezirk Palm Beach konnte seine Nachzählung nicht vollständig abschließen.

So floss nur ein Teil der Nachzählungen in das Endergebnis ein, das am 26. November verkündet worden war und Bush bei sechs Mill. Wählern mit nur 537 Stimmen Vorsprung zum Sieger erklärte.

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