Gore siegt vor Gericht
Bush gewinnt Stimmen durch Briefwähler

Mit einer dramatischen Intervention hat der Oberste Gerichtshof Floridas den Ausgang der US-Präsidentenwahl wieder ungewisser gemacht. Die Richter untersagten die für Samstag geplante Verkündung des Wahlergebnisses in Florida. George W. Bush konnte aber seinen Vorsprung nach inoffiziellen Angaben auf knapp tausend Stimmen ausbauen.

Washington (dpa) - Mit einer dramatischen Intervention hat der Oberste Gerichtshof Floridas den Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl wieder ungewisser gemacht. Die Richter unterbanden am Freitagnachmittag die für Samstag geplante Verkündung des Wahlergebnisses in Florida durch die republikanische Innenministerin Katherine Harris und bescherten den Demokraten damit einen großen Erfolg.

Der texanische Gouverneur George W. Bush konnte unterdessen seinen Vorsprung vor Vizepräsident Al Gore nach inoffiziellen Angaben auf knapp tausend Stimmen ausbauen. Der Oberste Gerichtshof Floridas wollte am Montag eine Anhörung über die von den Demokraten geforderte Berücksichtigung der Handauszählungen beginnen. Republikaner und Demokraten sollten dabei je eine Stunde erhalten, um ihre Argumente für oder gegen eine Berücksichtigung der Handauszählungen vorzulegen. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass bei einem so knappen Rennen Gewissheit über jede Stimme herrschen und deshalb strittige Bezirke nochmals per Hand ausgezählt werden müssen. Die Republikaner verweisen dagegen auf den Ablauf der Frist und halten Handauszählungen für unzuverlässig.

Ursprünglich wollte Innenministerin Harris nur noch die Stimmen der Auslandsamerikaner abwarten, die bis Freitag Mitternacht eintreffen mussten; sie wollte dann am Samstag um 12.00 Uhr (Ortszeit) die Ergebnisse veröffentlichen. Dabei wollte sie die Ergebnisse der Handauszählungen in mehreren Bezirken nicht berücksichtigen. Ohne die Ergebnisse der Stimmen-Nachzählung lag Bush offiziell mit 300 Stimmen vor Vizepräsident Al Gore. Nach inoffiziellen Angaben konnte Bush durch die Stimmen aus Übersee seinen Vorsprung in Florida vor Gore ausbauen. Er lag nach Informationen der amerikanischen Nachrichtenagentur AP am Samstagfrüh um 927 Stimmen vorn, berichtete der Nachrichtensender CNN am Samstag.

Damit wäre er von Harris zum Sieger der Wahl in Florida ausgerufen worden. Die Zahlen beruhen auf inoffiziellen Angaben von 66 der 67 Bezirke. Nach Medienberichten lag der relativ geringe Zuwachs für Bush hauptsächlich daran, dass etwa 1 000 der rund 2 500 am Freitag in den Bezirken ausgezählten Briefwahl-Stimmen für ungültig erklärt worden waren. Zur Begründung hieß es unter anderem, zahlreiche Briefe seien erst nach dem 7. November, dem Wahltag, abgeschickt worden. Vizepräsident Gore nannte den Beschluss des Obersten Gerichtshofs eine wichtige Entscheidung. Er zeigte sich erfreut, dass die Nachzählungen per Hand weiter gehen könnten und betonte, es sei wichtig, dass jede Stimme berücksichtigt werde.

Die Republikaner äußerten sich enttäuscht über die Gerichtsentscheidung. Der Wahlbeobachter von George W. Bush, Ex- Außenminister James Baker, erklärte, Bush hoffe weiterhin, dass das Gericht der Innenministerin schließlich Recht geben werde. Die Republikaner mussten am Freitag noch eine zweite Gerichtsniederlage einstecken. Ein Bundesberufungsgericht in Atlanta im Bundesstaat Georgia lehnte einen Antrag der Republikaner ab, aus verfassungsrechtlichen Gründen alle Handauszählungen einzustellen. Die Republikaner hatten argumentiert, dass es für die Prüfung der Wahlkarten keine einheitlichen Regeln gebe und das Ergebnis daher verzerrt würde.

Unterdessen revidierte der Bezirk Miami-Dade eine frühere Entscheidung und beschloss eine Nachzählung aller 650 000 Stimmen per Hand. In Broward und Palm Beach setzten die Wahlhelfer ihre manuellen Nachzählungen fort. Beide Bezirke rechnen mit einem Ergebnis am Montag beziehungsweise Dienstag. Beobachter erwarten, dass Gore bei den Handauszählungen in den demokratischen Hochburgen deutliche Zugewinne machen könnte. Florida gibt bei dieser Wahl mit seinen 25 Wahlmännern den Ausschlag im Rennen um das Weiße Haus. Allerdings ist auch der Ausgang in einigen weniger bedeutenden Bundesstaaten noch offen. In New Mexico mit seinen fünf Wahlmännern hat Gore nach inoffiziellen Angaben vom Samstag mit knapp 500 Stimmen gewonnen. Auch in Wisconsin und Oregon schlug er nach inoffiziellen Angaben den Republikaner Bush.

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