Grauer Alltag in der Realität
Hintergrund: Ad-hoc-Informationen - Pflichtmitteilungen ohne Gewähr

Zum Schutz der Anleger sind börsennotierte Aktiengesellschaften gesetzlich verpflichtet, für ausreichende Transparenz zu sorgen. Doch in der Realität schöpfen die Vorstände - vor allem wenn die Geschäftsentwicklung ungünstig verläuft - Lücken des Gesetzes großzügig aus.

dpa-AFX FRANKFURT. Insbesondere neue Tatsachen, die sich auf die Vermögens- und Finanzlage oder den Geschäftsverlauf auswirken und damit auch den Börsenkurs beeinflussen, müssen "unverzüglich" veröffentlicht werden. Damit soll auch der verbotene Insiderhandel - das Ausnutzen von Informationsvorsprüngen durch wenige Eingeweihte - ausgeschaltet werden.

Für die Herstellung von gleichen Chancen am Kapitalmarkt wurde im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) die so genannte Ad-hoc-Publizität verankert. Mit der Verbreitung des Internets können inzwischen auch Kleinaktionäre rasch an Pflichtveröffentlichungen herankommen und entsprechende Anlagenentscheidungen fällen - und nicht erst wenn die großen Banken und Fonds den Markt abgeräumt haben.

Der guten Absicht steht allerdings ein grauer Alltag gegenüber. Vor allem das Börsensegment Neuer Markt zeigt sich anfällig für dubiose Praktiken. Ad-hoc-Mitteilungen werden häufig zu spät, mit falschen oder irreführenden Nachrichten veröffentlicht, kritisiert das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) in Frankfurt. Beliebt ist auch das "Hin- und Herspringen" zwischen verschiedenen Bilanzierungsverfahren, um schlechte Unternehmensergebnisse - oder gar Verluste - zu verschleiern.

In einzelnen Fällen besteht sogar der Verdacht, dass mit absichtlich falschen Mitteilungen der Kurs einer Aktie in die Höhe getrieben - oder vor dem freien Fall bewahrt - werden soll. Das BAWe hat zur Abwehr aber nur ein stumpfes Schwert in der Hand. Ohne eigene Untersuchungsbefugnisse kann die Aufsichtsbehörde Hinweise auf Kursmanipulationen nur an ohnehin überlastete Staatsanwaltschaften weiterleiten.

Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sieht die Ursache für viele Missstände in einem "Fehler des Gesetzes". Für falsche Angaben bestehe nicht einmal eine Haftung. Verstößt der Emittent gegen seine Verpflichtungen, "so ist er einem anderen nicht zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet", lautet quasi der Freispruch im WpHG (Paragraf 15 Absatz 6).

Das BAWe kann allenfalls Bußgelder - etwa wegen verspäteter oder unterlassener Veröffentlichung - aussprechen. In 30 Verfahren verhängte das Amt 2000 lediglich sechs Bußgelder zwischen 10.000 und 200.000 DM. Die abschreckende Wirkung scheint begrenzt. Nieding und andere Aktionärsschützer fordern deshalb einen umfassenden Ordnungswidrigkeitenkatalog für das BAWE, damit die Behörde Verstöße von der unzulässigen Eigenwerbung über versteckte Informationen bis zu bewusst falschen Aussagen schnell ahnden kann.

Kurzfristig hält es der DSW-Geschäftsführer für dringend geboten, dass die Deutsche Gesellschaft für Ad hoc-Publizität (DGAP) zumindest einen "Filter" einbaut. Die DGAP mit ihren drei Gesellschaftern - den Finanzagenturen VWD und Reuters sowie der Deutschen Börse AG - dürfe sich nicht nur als reiner Übermittler der Pflichtveröffentlichungen verstehen. Sie müsse vielmehr mit der Vorgabe einheitlicher Kriterien den Anlegern zumindest eine bessere Informationsbasis liefern.

Die DGAP hat eine herausragende Stellung, weil sie bei den jährlich mehr als 5.000 Ad-hoc-Mitteilungen inländischer Emittenten einen Marktanteil von weit über 90 Prozent hält. Dieses Quasi-Monopol hat bereits beim Bundeskartellamt mehrere Beschwerden wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung ausgelöst. In das lukrative Geschäft, bei dem im Fall der DGAP sowohl die Aktiengesellschaft als auch die weiterleitenden Nachrichtenagenturen zur Kasse gebeten werden, drängen nun andere Anbieter.

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