Gravierende Mängel
EU-Rechnungshof sieht Lücken bei Finanzkontrolle

vwd LUXEMBURG. Der Europäische Rechnungshof macht weiterhin gravierende Lücken bei der EU-Finanzierung aus. Das gilt nach Auffassung des Hofes sowohl bei der Mitfinanzierung von Projekten im Rahmen der EU-Strukturfonds als auch bei der Gewährung von Beihilfen beim Export von Agrarwaren in Drittländer.

In seinen am Freitag zu diesen Bereichen veröffentlichten Sonderberichten mahnt der Hof deshalb eine eingehende Revision der Überwachungssysteme oder eine rigorosere Handhabung der bestehenden Kontrollregeln an. Der Hof erinnerte daran, dass im Agrarbereich jährlich etwa fünf Mrd EUR als Beihilfen für den Export nach Drittländern ausgezahlt werden. Der Anspruch auf diese Beihilfen wird entweder durch Einfuhranmeldungen oder von anerkannten Kontrollgesellschaften und Botschaften der Mitgliedstaaten ausgestellten Ablieferungsbescheinigungen begründet. Dieses System ist - wie der Hof feststellt - besonders aufwendig für die Antragsteller und die zuständigen Verwaltungsbehörden. Zudem biete es keinerlei Gewähr dafür, das gefälschte oder ungültige Ablieferungsnachweise ausgeklammert werden.

Gravierende Mängel sieht der Hof insbesondere bei der Validierung der von Nicht-EU-Ländern ausgestellten Bescheinigungen sowie bei der Ausstellung solcher Dokumente durch die anerkannte Kontrollgesellschaften und die Botschaften der Mitgliedstaaten. Deshalb sei es dringend notwendig, die Ablieferungsnachweise gründlicher und nachgängig zu kontrollieren oder das System viel rigoroser zu gestalten.

Nicht rosiger ist die Situation nach Auffassung des Hofes bei den Strukturfonds. Die 1997 für die Mitgliedstaaten eingeführte Verpflichtung, mindestens fünf Prozent der zur gemeinsamen Mitfinanzierung eingereichten Ausgaben zu kontrollieren und von einer unabhängige Stelle bewerten zu lassen, sei zweifelsohne ein positiver Schritt. Bei der Anwendung dieser Vorschrift hapere es aber. Dafür schiebt der Hof der Kommission weitgehend die Verantwortung zu. Sie habe es unterlassen, rechtzeitig klare Anweisungen zu einigen wesentlichen Aspekten zu geben. Erst im Jahre 2001 habe sie mit der Bewertung der Durchführung dieser Verpflichtung durch die Mitgliedstaaten begonnen.

Fehlinterpretationen und Unregelmäßigkeiten

Wäre es eher dazu gekommen, hätten Fehlinterpretationen direkt ermittelt und alle Mitgliedstaaten frühzeitig über die korrekte Auslegung unterrichtet werden können, so der Hof. Hinsichtlich der Aufdeckung und Verfolgung von Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung von Projekten der Strukturfonds spricht der Hof schlicht von einem Systemmangel bei den Mitgliedstaaten. Eine eingehende Überprüfung sei unumgänglich, um aufgedeckte Fälle systematisch zu melden und über die Weiterverfolgung zu berichten.

Auch sei es an der Kommission, ihre Befugnisse so auszuüben, dass eine Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten gesichert werde. Es sei ihre Pflicht, die Meldungen von Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten auf ihre Aktualtiät, Vollständigkeit und Relevanz zu überprüfen.

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