Green-Card-Offensive kritisiert
Tarifabschlüsse auf Beamte übertragen

Für eine Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf Beamte sprach sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf der Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes aus.

dpa BAD KISSINGEN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst grundsätzlich auf die Beamten zu übertragen. Die Auseinandersetzungen sollten zunächst im Tarifbereich für die Arbeiter und Angestellten geführt werden. Das Ergebnis solle dann aber auch unverändert für die Besoldung der Beamten gelten, sagte Müller am Dienstag bei der 25. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen.

In diesem Jahr sollen die Einkommen und Pensionen der Beamten erst zeitversetzt angepasst werden. Im vergangenen Jahr hatte Schily mit Ausnahme von Einmalzahlungen für die unteren Gehaltsgruppen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung praktisch eine Nullrunde durchgesetzt. Dies war vom Beamtenbund heftig kritisiert worden.

Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit sei die Bildung, die vom Sparen ausgenommen werden müsse, sagte Müller. Der CDU-Politiker forderte eine grundlegende Reform des Bildungssystems. Die Ausbildung an den Schulen müsse verkürzt und auf Allgemeinbildung konzentriert werden. Auch beim Abbau staatlicher Regelungen sah Müller Handlungsbedarf. Vor allem die Arbeitsmärkte seien überreguliert.

Müller kritisierte zudem die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angestoßene Initiative einer Green Card für Computerspezialisten. Deutschland sei nicht attraktiv genug für erwünschte Zuwanderung. Bisher habe die Aktion erst rund 5 000 Spezialisten nach Deutschland gebracht. Der Bedarf der Wirtschaft liege um ein Vielfaches höher.

Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten braucht die Bundesrepublik eine vernünftige Einwanderungspolitik. "Eine überalterte Gesellschaft ist eine sterbende Gesellschaft", sagte er. Der Staat müsse aber langfristig auch dem Geburtenrückgang entgegenwirken. Derzeit kämen auf 100 Erwerbstätige bereits 40 Rentner. Im Jahr 2050 werde das Verhältnis bereits bei 100 zu 80 liegen.

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