Greenpeace fordert Überarbeitung
Embryonen-Patent eingeschränkt

Das Europäische Patentamt hat der kommerziellen Verwendung von Embryonen einen Riegel vorgeschoben. Das umstrittene Patent zur Isolierung und Vermehrung von Transgen-Stammzellen wird maßgeblich eingeschränkt, wie die Einspruchsabteilung der Behörde am Mittwoch in München entschied.

HB MÜNCHEN. Künftig fasst das Patent der Universität Edinburgh keine menschlichen und tierischen embryonalen Stammzellen mehr.

Das 1999 erteilte Patent habe nie das Klonen von menschlichen oder tierischen Zellen umfasst, erklärte die Einspruchsabteilung. Nach heftigen öffentlichen Protesten hatte die schottische Universität im Jahr 2000 Eingriffe in die menschliche Keimbahn von dem Patent ausgeschlossen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und das Bundesjustizministerium, die neben anderen Einspruch gegen das Patent eingelegt hatten, begrüßten die Entscheidung. Der Vertreter des Justizministeriums, Christof Keussen, sagte: "Wir sind uneingeschränkt zufrieden. Der kommerziellen Verwendung von Embryonen ist ein Riegel vorgeschoben worden, und der Erzeugung transgener Menschen."

Greenpeace-Sprecher Christoph Then sprach von einem "wichtigen Erfolg" und einem Präzendenzfall. Weil bei der Einschränkung des Patents auch ethische Bedenken herangezogen worden seien, werde es künftig schwieriger, solche Patente zu erteilen. Das Europäische Patentübereinkommen solle aber so geändert werden, dass die Patentierung von Genen und Lebewesen grundsätzlich ausgeschlossen werde, forderte Then.

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