Greenpeace-Studie
Starker Anstieg bei Patentanmeldungen auf Gene

Immer mehr Forscher und Unternehmen beantragen beim Europäischen Patentamt, Embryonen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn patentieren zu lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Umweltorganisation Greenpeace.

jös BERLIN. Die Umweltorganisation hat in den vergangenen zwei Jahren 1 000 Patentanträge untersucht und dabei einen "erschreckenden Anstieg bei Patentanmeldungen ausgemacht, die gezielt auf den Menschen gerichtet sind", sagte Christoph Then, Patentexperte der Organisation, in Berlin. Greenpeace fordert am Vortag der Debatte im Bundestag über die EU-Biopatentrichtlinie, auf eine Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu verzichten. Die Bundesregierung solle sich stattdessen in Brüssel für eine Änderung des Gesetzes einsetzen.

Das Bundeskabinett hatte Ende März beschlossen, die auch in Deutschland umstrittene Richtlinie mit geringen Änderungen umzusetzen, damit Forschung und Entwicklung nicht gelähmt würden. Gleichzeitig wolle sich die Regierung auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der kritisierten Richtlinie stark machen. Italien und die Niederlande haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Richtlinie aus dem Jahr 1998 geklagt. Auch in Reihen der Grünen-Bundestagsfraktion formiert sich mittlerweile Widerstand gegen eine Umsetzung der Richtlinie, wie das Handelsblatt aus der Fraktion erfuhr.

Das Bundesjustizministerium hatte zwar die europäischen Regeln der Biopatentrichtlinie an das deutsche Embryonenschutzgesetz angepasst, das eine Klonierung von Embryonen verbietet. Dennoch biete die überarbeitete Richtlinie keinen Schutz, sagte Christoph Then. Denn das Europäische Patentamt, bei dem die Anträge aus Wirtschaft und Wissenschaft eingehen, könne auf nationale Regeln keine Rücksicht nehmen. Es müsse die Rechtsauffassung aller Länder der Gemeinschaft berücksichtigen. Daher seien die Grenzen für eine Patentierbarkeit von Menschen nicht ausreichend.

Überprüfung von gentechnikfreien Lebensmitteln

Durch die in Berlin vorgestellte Studie, die am Donnerstag an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergeben wird, wollte Greenpeace auf eine "besorgniserregende Praxis" hinweisen. "Es wurden menschliche Embryonen geklont, um Patente anmelden zu können", so Then. Kurioserweise sei auch ein Patenantrag gestellt worden, um ein Verfahren zu schützen, mit dem gentechnikfreie Produkte nachgewiesen werden können. Die amerikanische Firma Northland Seed & Grain Corp. habe ein Verfahren entwickelt, mit dem gentechnikfreies Saatgut und daraus hergestellte Lebensmittel überprüft werden könnten.

Als besonders besorgniserregend bezeichnete Then den Patentantrag der amerikanischen UAB Research Foundation, die ein Verfahren geschützt sehen will, durch das embryonale menschliche Organe und Zellen in Tiere wie Kühe, Schweine und Schimpansen eingepflanzt werden können. Laut Patentschrift sollten so menschliche Organe gezüchtet werden, wodurch nach Ansicht von Greenpeace Mischwesen zwischen Menschen und Tieren entstehen.

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