Gremium prüft wegen CDU-Finanzaffäre Gültigkeit der Landtagswahl
Hessische Wahlprüfung beschäftigt Bundesverfassungsgericht

afp KARLSRUHE. Roland Koch dürfte am kommenden Dienstag gespannt nach Karlsruhe blicken: Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) beginnt das Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Wahlprüfungsverfahrens, das für den CDU-Ministerpräsidenten derzeit wohl die größte Gefahr in der Finanzaffäre seiner Partei birgt. Denn seit März dieses Jahres untersucht das Wahlprüfungsgericht, ob die Landtagswahl 1999 wegen der Mitfinanzierung des Unionswahlkampfs aus schwarzen Kassen wiederholt werden muss. Die Entscheidung, die möglicherweise schon Anfang kommenden Jahres fällt, gilt als völlig offen. In Karlsruhe steht aber zunächst das Gericht selbst und sein Verfahren auf dem Prüfstand. Hintergrund ist eine Normenkontrollklage der schwarz-gelben Landesregierung unter Koch.

Das Wahlprüfungsgericht hatte seine Entscheidung zur Wiederaufnahme des Prüfungsverfahren im März damit begründet, dass die Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs aus schwarzen Kassen "sittenwidrig" sei. In Kochs Wahlkampf waren 1,1 Millionen Mark aus Auslandskonten geflossen. Entscheidend ist nun die Frage, ob dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden sein könnte. Bei der Wahl im Februar 1999 hatten CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung nur mit einer hauchdünnen Mehrheit abgelöst. Grundlage für die damalige Entscheidung des Wahlprüfungsgericht ist Artikel 79 der hessischen Verfassung: "Im Falle der Erheblichkei für den Ausgang der Wahl machen eine Wahl ungültig: Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen", heißt es dort.

Klage der Landesregierung

Die Klage der Landesregierung richtet sich nun unter anderem gegen diesen Passus der Verfassung: Der Tatbestand der sittenwidrigen Handlungen widerspricht nach Ansicht der Kläger wegen seiner "Unbestimmtheit" den in Artikel 28 des Grundgesetzes festgelegten Erfordernissen des demokratischen Rechtsstaates.

Die Landesregierung beanstandet zudem "die Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens als verfassungswidrig". Sie begründet dies unter anderem damit, dass das aus zwei Berufsrichtern und drei Landtagsabgeordneten bestehende Wahlprüfungsgericht kein unabhängiges staatliches Gericht sei. Moniert wird dabei vor allem die Tatsache, dass ein Urteil des Gerichts nach dem hessischen Wahlprüfungsgesetz sofort rechtskräftig wird und somit nicht anfechtbar ist. In diesem Zusammenhang dürfte vor allem die Rolle des hessischen Staatsgerichtshofs von den Verfassungsrichtern genau beachtet werden. Dieser hatte im August entschieden, dass im Rahmen einer Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts der Staatsgerichtshof die Gültigkeit der Landtagswahl umfassend überprüfen könne.

Gericht entscheidet innerhalb von drei Monaten

Die juristische Auseinandersetzung um die Prüfung der Landtagswahl und damit letztlich um die Finanzaffäre der Hessen-CDU wird auf jeden Fall noch einige Monate andauern: Das Bundesverfassungsgericht muss nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag innerhalb von drei Monaten entscheiden.

Das Wahlprüfungsgericht will Anfang Februar verhandeln. Wie ernst die Wiesbadener Regierungskoalition das Verfahren nimmt, zeigte zuletzt auch die Reaktion der beiden Regierungsvertreter im Wahlprüfungsgericht auf diesen Terminvorschlag des Vorsitzenden Bernhard Heitsch. Der CDU-Abgeordnete Stefan Grüttner und sein FDP-Kollege Jörg-Uwe Hahn warfen Heitsch vor, der Termin sei nicht abgestimmt und greife zudem der Karlsruher Entscheidung vor. "Daher drängt sich uns auf, dass in Sachen der wieder aufgenommenen Wahlprüfung ohne konkrete Beteiligung von uns beiden durchentschieden werden soll", schreiben sie in einem offenem Brief. Neben den beiden Berufsrichtern sitzt noch der SPD-Abgeordnete Manfred Schaub in dem Gremium.



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