Gremium will auch Spenden von Ferrero untersuchen
Wahlgericht setzt Frist zur Herausgabe der CDU-Akten

Reuters WIESBADEN. Im Streit um die Herausgabe der Ermittlungsakten in der hessischen CDU-Finanzaffäre erwägt nach den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Wiesbaden auch das hessische Wahlprüfungsgericht rechtliche Schritt gegen die Landesregierung. Das Gericht setzte bei einer Sitzung am Montagabend eine Frist zur Herausgabe der Akten bis zum 25. Oktober. Der Vorsitzende des Gremiums und Präsident des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, Bernhard Heitsch, sagte, sollte die Frist nicht eingehalten werden, werde das Gremium den Vorgang unter dem "Aspekt der Beweisvereitelung würdigen".

"Wir meinen, dass uns diese Akten zustehen. Dies ist nur ein kleiner Hinweis, dass wir kein zahnloser Papiertiger sind", sagte Heitsch. Das Wahlprüfungsgericht dehnte zudem seine Ermittlungen auf Spenden des Süßwarenkonzerns Ferrero aus, die die CDU bis Ende der 90er Jahre nicht ordnungsgemäß verbuchte. Untersucht werden soll auch, ob Gelder von der gemeinnützigen CDU-nahen Hessischen Akademie für politische Bildung an die Partei flossen. Das Wahlprüfungsgericht hatte wie auch die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden bislang vergeblich die Herausgabe der Ermittlungsakten gefordert. Beide Untersuchungsausschüsse klagen mittlerweile, um sich Akteneinsicht zu verschaffen.

Das Wahlprüfungsgericht besteht aus den beiden höchsten Richtern Hessens und jeweils einem Landtagabgeordneten von CDU, SPD und FDP. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass Schwarzgeldzuflüsse das Wahlergebnis von 1999 entscheidend beeinflussten, müsste die Wahl wiederholt werden. Bei der Wahl 1999 waren CDU und FDP an die Regierung gekommen.

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