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Grenzen beim Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg: Freiwillig zu viel gezahlter Trennungsunterhalt ist bei der Scheidung anrechenbar

HANDELSBLATT, 2.7.2003
crz BRÜHL. Unterhaltsschuldner, die sich ihrem Partner gegenüber generös zeigen und in der Trennungsphase mehr Unterhalt zahlen als gesetzlich vorgesehen, können den Differenzbetrag bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Zugewinnausgleichsanspruch abziehen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg für den Fall entschieden, dass der Ehemann seiner Frau während der Trennungsphase weiterhin Unterhalt zahlt, obwohl das Familiengericht einen entsprechenden Unterhaltsanspruch abgelehnt hatte. Möglich macht das § 1381 BGB, wonach der Zugewinnausgleich aus Billigkeitsgesichtspunkten heraus gemindert werden kann. Dafür reiche allein schon die Entgegennahme nicht geschuldeten Unterhalts, betonte das Gericht.

Der Beklagte hatte, nachdem seine Frau mit dem gemeinsamen Kind ausgezogen war, monatlich 360 Euro gezahlt, obwohl das Familiengericht der Frau zuvor den Weg zum Unterhalt verbaut hatte. Begründet wurde das damit, dass die Antragstellerin keine Erwerbsbemühungen in ihrem gelernten Beruf als Kellnerin nachgewiesen habe. Nachdem die Klägerin die Scheidung beantragt und der Beklagte dieser zugestimmt hatte, schlossen die Parteien eine privatschriftliche Vereinbarung. Darin verzichtete die Klägerin auf bestimmte Vermögenswerte. Im Gegenzug verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung von Unterhalt bis zur endgültigen Entscheidung des Familiengerichts. Den von der Klägerin im Scheidungsverfahren geltend gemachten Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 23 056,70 Euro kürzte das Amtsgericht wegen überzahlten Unterhalts auf einen Endbetrag in Höhe von nur 6 971,78 Euro.

Diese Rechnung hielt auch einer Überprüfung durch das OLG Brandenburg stand. Das Gegenseitigkeitsprinzip verlange, dass der Unterhaltsschuldner nicht mehr als angemessen belastet wird.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Ehemann wusste, nicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Frau verpflichtet zu sein. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte auf Grund gerichtlicher Verpflichtung über längere Zeit zu Unrecht überhöhten Unterhalt bezahlt hat und ihm kein Rückforderungsanspruch zusteht. Gleiches müsse aber unabhängig davon, ob der Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt wurde oder nicht, auch bereits dann gelten, wenn die Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts nicht oder nur schwer realisierbar sei.

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