Grenzkontrollen werden nahezu abgeschafft – Skepsis in der Bevölkerung
Skandinavien schließt sich Schengener Abkommen an

Am Sonntag treten die skandinavischen Länder Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden dem Schengen-Abkommen über den freien Grenzverkehr bei. Die Zustimmung der Bevölkerung hält sich trotz gewisser Reiseerleichterungen aber in Grenzen.

hst/jh STOCKHOLM/BRÜSSEL. Der Zeitpunkt hätte nicht ungünstiger sein können: Mitten in der BSE- und MKS-Krise treten am kommenden Sonntag die EU-Mitglieder Dänemark, Finnland und Schweden sowie die Nicht-EU-Staaten Island und Norwegen dem Schengener Abkommen über den freien Grenzverkehr bei. Die Kontrollen an den Grenzen zwischen den Ländern werden für Bürger aus dem Schengen-Gebiet nahezu abgeschafft. Dagegen müssen Einreisende aus Nicht-Schengen-Ländern vom 25. März an mit deutlich längeren Kontrollprozeduren rechnen.

In dem bisher BSE- und MKS-freien Nordeuropa ist in den vergangenen Wochen die Befürchtung gewachsen, die lascheren Grenzkontrollen könnten die Ausbreitung der Seuchen erleichtern. Doch die Angst vor den Tierkrankheiten ist nur ein Ausdruck der Skepsis gegenüber dem Schengener Abkommen.

Die Angst vor zunehmenden Flüchtlingsströmen, steigender Kriminalität und wachsendem Schmuggel hat die Nordeuropäer nur zu halbherzigen Schengen-Anhängern werden lassen. Zudem, so wiesen in den vergangenen Tagen vermehrt die Medien im hohen Norden hin, beinhaltet das Schengen-Abkommen auch klare Verschlechterungen im innernordischen Reiseverkehr: Von Sonntag an müssen Reisende einen Pass zur eventuell geforderten Identifizierung bei sich tragen, etwas, dass man in Nordeuropa seit Einführung der nordischen Pass- und Zollunion schon fast vergessen hatte (siehe Kasten). Um das Fortbestehen dieser seit 1954 geltenden Passunion der nordeuropäischen Länder nicht zu gefährden, haben sich auch die beiden Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island dem Schengen-Abkommen angeschlossen: So ist der Norden weiterhin vereint und braucht innerhalb der Region keine Schengener Außengrenzen mit scharfen Kontrollen aufzubauen.

Die Regierungen in Helsinki, Kopenhagen, Oslo, Reikjavik und Stockholm haben in den vergangenen Monaten enorme Summen für die Schengen-Anpassung ihrer Grenzübergänge investiert. Mit seiner über 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland hat vor allem Finnland eine große Verantwortung den übrigen Schengen-Staaten gegenüber. Es ist die einzige EU-Russland-Grenze, deshalb muss Helsinki gewährleisten können, dass seine Schengen-Außengrenze sicher ist. "Aus historischen Gründen haben wir schon immer sehr strenge Kontrollen durchgeführt", beruhigt Jukka Salolainen, beim finnischen Grenzschutz verantwortlich für die Einhaltung der Schengen-Kriterien.

Im vergangenen Jahr passierten rund 5,6 Millionen Menschen die finnisch-russische Grenze, ohne dass es zu nennenswerten Zwischenfällen gekommen ist. Der technische Ausbau der Übergänge geschah bereits kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, davon profitiert Finnland jetzt. In der Bevölkerung ist das Schengen-Abkommen jedoch umstritten: Fast Zweidrittel der Finnen ist nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage gegen das Abkommen, fürchtet steigende Kriminalität und eine Verletzung des Integritätsschutzes durch das Schengener Informationssystem (SIS), einem Zentralrechner, in dem die Personendaten von Millionen Menschen gespeichert sind. In Schweden und Dänemark gibt es ähnliche Vorbehalte gegen den Schengen-Beitritt. Auch mit der künftig vorgeschriebenen Ausreisekontrolle, wenn es in Nicht-Schengen-Länder geht, können sich nur wenige Nordeuropäer anfreunden. Sie stehen damit im Widerspruch zu der Mehrheit der übrigen EU-Bürger, die das Schengen-Abkommen als das zentrale Symbol des EU-Binnenmarktes sieht: Nirgends bekommen die Europäer die Vorteile der europäischen Integration besser zu spüren als an den Grenzen, die sie kaum mehr wahrnehmen.

Dabei war es nicht die EU, die den Abbau der Schlagbäume und das Ende der Grenzkontrollen eingeleitet hat. Die erste Absprache trafen 1985 Deutschland, Frankreich und die drei Benelux-Staaten. Die Sorgen der Regierungen vor der unkontrollierbaren Mobilität illegaler Einwanderer und Krimineller verhinderten jedoch eine zügige Umsetzung der ersten Absichtserklärung. Erst mit der Einführung des Schengener Informationssystems, das den Polizeibehörden die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung erleichtert, konnten das Schengen-Abkommen verwirklicht werden.

Mit Inkrafttreten des 1997 ausgehandelten EU-Vertrages von Amsterdam wurde der Besitzstand des Schengen-Abkommens in den EU-Vertrag überführt. Großbritannien und Irland erwirkten damals Ausnahmen und sind somit nicht verpflichtet, auf die Grenzkontrollen zu verzichten. Mit der Ausweitung des Schengen-Raums rückte die Sicherung der Außengrenzen der EU in den Mittelpunkt der Schengen-Politik.

Zur Sache: Schengener Sonderfälle

Mit Island und Norwegen treten zwei Länder dem Schengener Abkommen bei, die beide nicht Mitglied der EU sind. Notwendig wurden diese Schengener Sonderfälle durch die Nordische Pass- und Zollunion. 1954 in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden eingeführt, sicherte sie den Bürgern der fünf nordeuropäischen Staaten den absolut "passfreien" Reiseverkehr zu. Ein Bürger eines nordischen Landes kann ohne Pass und ohne Kontrollen die Grenze beispielsweise zwischen Norwegen und Schweden passieren. Als Finnland und Schweden 1995 der EU beitraten, dachte zunächst niemand an die Folgen der Mitgliedschaft.

Doch als im gleichen Jahr die ersten sieben EU-Länder das Schengener Abkommen ratifizierten und ihre Grenzkontrollen im Prinzip abschafften, dämmerte den Politikern im hohen Norden, dass eine nordeuropäische Schengenteilnahme für sie nicht problemfrei werden würde: Sie befanden sich in einem Dilemma, wollten sie doch am europäischen Integrationsprozess inklusive des freien Grenzverkehrs teilnehmen, dabei aber nicht auf den Schengen-Vorläufer, die nordische Passunion, verzichten. Da Norwegen nicht der EU angehört, wäre beispielsweise die über 1000 Kilometer lange Grenze zu Schweden zu einer Schengen-Außengrenze mit besonders scharfen Kontrollen geworden. Deshalb erzwangen die nordischen EU-Mitglieder nach dem Motto "Alle oder Niemand" von Brüssel einen Kompromiss: Island und Norwegen beteiligen sich an der Schengen-Zusammenarbeit.

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