Grenzschützer wollen gemeinsamen Einsatz üben
EU-Staaten planen einheitliches Vorgehen bei Ausweisung

Als eine Maßnahme ist die Organisation gemeinsamer Charterflüge in die Heimatländer der Ausgewiesenen vorgesehen, wie Brüsseler Diplomaten am Mittwoch bestätigten.

HB/dpa BRÜSSEL. Erwartet wird zudem die Annahme eines EU-Plans zur Rückkehr von rund 100 000 Flüchtlingen nach Afghanistan. Die EU-Kommission will 10 Mill. Euro bereitstellen, um Rückkehrern in Afghanistan zu helfen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International meinte dazu, Rückkehrprogramme und der Kampf gegen illegale Einwanderung gehörten zu einer sinnvollen Einwanderungspolitik. Jede Rückkehrpolitik müsse aber Menschenrechtsnormen beachten.

Das Rückkehrerprogramm ist Teil eines umfangreichen Arbeitsprogramms der Innenminister, das sich vor allem um Asyl und Einwanderung dreht. Strittig ist dabei unter anderem die Frage, wann das Einreiseland oder das Aufenthaltsland eines Asylbewerbers für dessen Antrag zuständig ist. Italien und Griechenland, die als Haupteinreiseländer gelten, wollen den Aufenthaltsländern im Norden der Union mehr Verantwortung überlassen.

Frankreich will die Prozeduren für anderswo illegal Eingereiste erst übernehmen, wenn sich der Betroffene mindestens 24 Monate im Land aufhält. Italien und Griechenland wollen die Verantwortung nach 6 Monaten abgeben. Deutschland schlägt 12 Monate vor. Auch an den deutschen Ostgrenzen werden nach Brüsseler Angaben jährlich ungefähr 30 000 Menschen aufgegriffen, die illegal einreisen wollen. Die Dunkelziffer soll etwa drei Mal so hoch liegen.

Bei Frankfurt an der Oder wollen Grenzschützer aus Italien, Griechenland, Großbritannien und Deutschland Anfang Dezember den gemeinsamen Einsatz üben. Dies gehört zum Plan der Innenminister für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Ein echtes gemeinsames Grenzschutzkorps sei aber "noch in der Analysephase", sagte ein Diplomat. Die 15 Mitgliedstaaten wollten vorerst verstärkt Personal austauschen und in der Ausbildung zusammenarbeiten.

Die EU-Innenminister beraten außerdem über eine geplante Übereinkunft zwischen der europäischen Polizeibehörde Europol und den USA über den Austausch personenbezogener Daten. Beim anschließenden Treffen der Justizminister am Freitag soll dann unter anderem das nach dem 11. September 2001 versprochene Auslieferungsabkommen der Europäer mit den USA auf den Tisch kommen.

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