Grenzüberschreitende Transaktionen großer Investitionsgüter
Viele amerikanische Investoren engagieren sich bei „Big Tickets“

Eine Vielzahl grenzüberschreitender Leasingtransaktionen im Big-Ticket-Geschäft - wie z.B. Flugzeuge - ist in den vergangenen Jahren unter Einbindung amerikanischer Investoren abgeschlossen worden. Seit 2001 gehören dazu auch die so genannten ETI-Strukturen (Extraterritorial Income Exclusion), welche die früheren FSC-Strukturen (Foreign Sales Corporation) abgelöst haben; beide Strukturen können als amerikanische Exportförderung beschrieben werden.

MÜNCHEN. Der spätere Leasingnehmer kauft dabei zunächst das Wirtschaftsgut vom Hersteller und veräußert es anschließend an eine Special Purpose Company (Leasinggeber), meist mit Sitz in Bermuda oder Cayman Island. Anschließend least der Leasingnehmer das Wirtschaftsgut vom Leasinggeber zurück. Die Laufzeit des Leasingvertrages ist abhängig von der geschätzten Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes, welche durch ein Gutachten zu unterlegen ist. Dem Leasingnehmer können während der Vertragslaufzeit zwei ordentliche Kündigungsoptionen in Verbindung mit einem Ankaufsrecht des Gutes eingeräumt werden.

Die Finanzierung des Leasinggebers und damit auch des Kaufpreises erfolgt über Eigenkapital eines oder mehrerer amerikanischen Investoren (ca. 15 bis 20 %) und über Bankdarlehen (ca. 85 bis 80 %). Anschließend werden die Finanzmittel in Form von Eigenkapital in den Leasinggeber eingelegt und dann an den Leasingnehmer als Kaufpreis weitergezahlt.

In Abhängigkeit von der Liquiditätssituation und Bonität des Leasingnehmers leistet dieser die meist halbjährlich zu zahlenden Leasingraten aus dem laufenden Cash- Flow, oder er schließt zu Beginn der Transaktion Schuldübernahmeverträge mit einer oder mehreren Banken ab. Im letzteren Fall leistet der Leasingnehmer zu Beginn der Transaktion ein Schuldübernahmeentgelt an die Bank. Im Gegenzug übernimmt die Bank die Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Leasingraten sowie des Ankaufspreises.

Der Barwertvorteil für den Leasingnehmer aus einer solchen Struktur beträgt derzeit 5 bis 7 % des Kaufpreises. Er ist die Differenz zwischen dem vom Leasinggeber zu zahlenden Kaufpreis und der Summe der während der Grundmietzeit zu zahlenden abgezinsten Mietraten inkl. Kaufoptionspreis. Der Barwertvorteil ist stark abhängig vom Diskontierungssatz der Leasingraten. Die Vereinnahmung des Vorteils durch den Leasingnehmer erfolgt bei Strukturen mit bzw. ohne Schuldübernahme zu Beginn der Transaktion bzw. über die Laufzeit.

Für welche Wirtschaftsgüter solche Transaktionen abgeschlossen werden können, ist im "FSC Repeal and Extraterritorial Income Exclusion Act of 2000" geregelt. Wichtigste Voraussetzung für die Qualifizierung ist, dass das Wirtschaftsgut in den USA hergestellt wurde oder der Hersteller in den USA steuerpflichtig ist. Zudem dürfen nicht mehr als 50 % der Bauteile des Wirtschaftsguts außerhalb der USA hergestellt worden sein. Die direkten Arbeitskosten außerhalb der USA dürfen ebenfalls 50 % nicht übersteigen.

Außerdem sollte man beachten, dass der Kaufpreis des Wirtschaftsgutes mind. 50 bis 100 Mill. $ beträgt, da sonst die Transaktionskosten (amerikanische und deutsche Anwälte, Bankgebühren und Anwälte der Banken) den Barwertvorteil unangemessen mindern können. Wie bei Leasingtransaktionen üblich, wird der größte Teil des Barwertvorteils durch Steuervorteile im Land des Investors, hier also die USA, generiert. Bei ETI's können die US-Steuerzahler 30 % des Einkommens einer Leasingtransaktion steuerfrei vereinnahmen.

Für die bilanziellen Auswirkungen beim deutschen Leasingnehmer gilt: Bei Strukturen mit Schuldübernahme handelt es sich ein so genanntes Karussellgeschäft, bei denen nur der Barwertvorteil erfolgswirksam zu buchen ist. Das Wirtschaftsgut bleibt unverändert im Anlagevermögen des Leasingnehmers. Transaktionen ohne Schuldübernahme sind als Bankfinanzierung darzustellen. In Abhängigkeit von den Terminen der Kündigungsoptionen handelt es sich hinsichtlich des Wirtschaftsgutes um On- oder Off-Balance-Transaktionen.

Interessant ist zurzeit die aktuelle Rechtslage dieser Strukturen. Im November 2000 wurde auf Grund der WTO-Entscheidung, dass FSC's ungerechtfertigte Exportförderungen sind, der "FSC-Repeal and Extraterritorial Income Exclusion Act of 2000" verabschiedet. Dieser erweiterte die Förderung nicht nur auf exportierte Güter sondern auf "qualifying foreign trade property". Zum Erstaunen der Amerikaner hat die WTO nun am 14. 1.2002 entschieden, dass auch ETI's eine Verletzung der internationalen Handelsregeln darstellen, da die Förderung weiter nur für Exportgüter erhältlich sei. Für den Fall, dass die USA die ETI- Gesetzgebung nicht erneut ändert, drohen ihr Kompensationszahlungen von 4 Mrd. $. Gezahlt werden müsste das Geld an die Europäische Union, da diese die Klage bei der WTO eingereicht hat. Es bleibt abzuwarten, wie sich US-Behörden und WTO entscheiden werden.

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Doris Verbesek ist Projektleiterin bei der KGAL, München.

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