Griechenland kann mit kräftigem Wachstum rechnen
OECD mahnt Athen zu Disziplin

Die griechische Wirtschaft wird in diesem und im kommenden Jahr Wachstumsraten erzielen, die deutlich über dem Durchschnitt der Euro-Zone liegen. Das prognostiziert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem jetzt veröffentlichten Länderbericht. Besorgt äußert sich das Gutachten zur Inflationsentwicklung und dem Stand der Strukturreformen.

ATHEN. Für 2002 setzen die OECD-Volkswirte einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,5 % an, für 2003 sogar 4,25 %. Motoren des Konjunkturaufschwungs sollen neben einer starken Binnennachfrage und niedrigen Zinsen vor allem die Transfers aus den EU-Kassen und die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2004 sein.

Das starke Wirtschaftswachstum bringt aber nach Einschätzung der OECD auch Inflationsrisiken mit sich. Bereits stiegen die Verbraucherpreise in Griechenland um 3,8 %, gegenüber durchschnittlich 2 % in der Euro-Zone. Gefahren für die Preisstabilität sieht die OECD vor allem durch die jüngsten "exzessiven" Tarifabschlüsse, die bei 5,5 % liegen. Das Finanzministerium hat die Prognose zur Teuerungsrate für dieses Jahr auf 3,3 % von 3 % im Durchschnitt angehoben.

Angesichts des Inflationsdrucks komme fiskalischer Disziplin nun besondere Bedeutung zu. Nach Einschätzung der OECD wird die Athener Regierung ihr Ziel, im diesjährigen Haushalt einen Überschuss von 0,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erwirtschaften, wahrscheinlich verfehlen. Die Organisation rechnet mit einem Plus von 0,5 %. Die Absicht der Regierung, die Staatsverschuldung von derzeit knapp 100 % des BIP bis zum Jahr 2010 auf den Euro-Referenzwert von 60 % zu drücken, erfordere striktere Ausgabendisziplin. Auch die Regierung sieht offenbar, dass der Haushalt aus dem Ruder zu laufen droht. Das Athener Finanzministerium beschloss deshalb diese Woche, die Ausgaben im laufenden Budget um 450 Mill. ? zu kürzen. Die Einsparungen sollen quer durch alle Ressorts erfolgen, ausgenommen die Sozialetats. Kritisch äußert sich der OECD-Bericht zu den Verhältnissen in der öffentlichen Verwaltung. Die niedrige Produktivität rechtfertige nicht die in jüngsten Jahren gewährten Gehaltserhöhungen.

Handlungsbedarf sieht die OECD aber vor allem bei den Strukturreformen. Ohne explizit auf die kürzlich verabschiedete Rentenreform einzugehen, die nach Meinung der meisten Analysten weit hinter den Erfordernissen zurückblieb, charakterisiert die OECD das griechische Sozialversicherungssystem als "eines der großzügigsten und ungerechtesten" in den 30 OECD-Mitgliedstaaten. Wie bereits in früheren Jahren mahnt die Organisation auch jetzt eine Vereinfachung des "hochkomplizierten" griechischen Steuersystems und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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