Archiv
Größere Auflagen für Firmenvorstände

Die Regierungskommission zur Reform des Aktienrechts will die deutschen börsennotierten Unternehmen zu einem Verhaltenskodex sowie zu regelmäßigen Quartalsberichten verpflichten.

rtr BERLIN. Die Firmen sollten gesetzlich dazu angehalten werden, den Kodex insgesamt zu respektieren oder zu begründen, warum sie sich an bestimmte Punkte nicht halten wollten, sagte der Frankfurter Rechtsprofessor und Kommissionsvorsitzende, Theodor Baums, am Montag. Ferner solle empfohlen werden, die Pflicht zu Quartalsberichten im Handelsgesetzbuch festzuschreiben. In der Kommission sind unter anderem Kanzleramt sowie Finanz- und Wirtschaftsministerium vertreten.

Die Kommission "Corporate Governance", die Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Beinahe-Pleite des Baukonzerns Philipp Holzmann eingerichtet hatte, will Baums zufolge vor allem den Anlegerschutz verbessern. "Für falsche kapitalmarktbezogene Darstellungen sollen Vorstände künftig stärker haften", sagte Baums. Besonders Firmen am Neuen Markt wird vorgeworfen, mit falschen Darstellungen der Geschäftslage Anleger getäuscht und Kurse beeinflusst zu haben. So sollten etwa Aktionäre bei Gericht einen gemeinschaftlichen Vertreter bestellen können, um so ihre Rechte besser durchzusetzen.

Umgekehrt sollen Baums zufolge Unternehmen stärker offenkundig unberechtigten Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse geschützt werden. Es gebe die Praxis, dass Kleinaktionäre den Vorstand mit Fragen überfluteten, um nachher gegen die Nicht-Beantwortung einzelner Aspekte zu klagen. Unternehmen zahlten dann häufig hohe Beträge, um dennoch die Versammlungsbeschlüsse ins Handelsregister eintragen zu können.

Gestärkt werden soll mit dem Kodex zudem die Stellung der Aufsichtsräte. "Sie sollen ein aktiverer Gesprächspartner des Vorstandes werden", sagte Baums. Dies schließe eine bessere und frühere Information des Aufsichtrats über Vorstandsentscheidungen ein. Baums sagte, eine Kommission zur Umsetzung des Kodexes werde bald die Arbeit aufnehmen. An der Spitze werde ein international renommierter Vorstandschef eines Großunternehmens stehen.

Die Börse soll es richten

Nach den Worten von Baums soll der Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Unternehmen sollen dabei gesetzlich gezwungen werden, den ganzen Kodex zu akzeptieren oder aber zu begründen, warum sie einzelne Punkte nicht beachten wollten. "Wir setzen hier auf den Marktmechanismus. Unternehmen, die ihr Verhalten nicht plausibel begründen, müssen mit Abschlägen an der Börse rechnen", sagte Baums.

Ferner wolle die Kommission auch die gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Quartalsberichten verlangen. Diese solle im Handelsgesetzbuch festgeschrieben werden. Der Sportwagenhersteller Porsche etwa hatte zuletzt solche Berichte mit dem Hinweis auf das zyklische Autogeschäft abgelehnt und damit den Ausschluss aus dem MDax riskiert. Quartalsberichte seien daher wenig aussagekräftig, hatte es von Porsche geheißen. "Wenn dies so ist, muss dass der Vorstand eben den Aktionären zusammen mit dem Quartalsbericht erklären", sagte Baums.

Die Liste der Empfehlungen, die Dienstag formell beschlossen werden soll, umfasst Baums zufolge etwa 170 Einzelpunkte. In der Kommission sitzen neben Regierungsvertretern auch Gewerkschafter sowie Unternehmens- und Anlegervertreter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%