Größere Erbschaften im Visier
SPD will Reiche stärker heranziehen

Unmittelbar vor den Beratungen der SPD-Spitze zum Leitantrag für den Sonderparteitag hat Fraktionschef Franz Müntefering Überlegungen bestätigt, Reiche und Unternehmen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen.

Reuters BERLIN. Müntefering sagte am Montag im Deutschlandfunk, gedacht seien an eine Besteuerung von Kapitalerträgen und höhere Belastungen für große Erbschaften. Beschlüsse dazu seien aber vom Sonderparteitag am 1. Juni nicht zu erwarten. Dort werde nur über die Agenda 2010 beschlossen. Zudem wies Müntefering die in der SPD erhobenen Forderungen nach einer höheren Mehrwertsteuer und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer zurück. Die Überlegungen für eine stärkere Belastung der Reichen und Unternehmen gelten als Entgegenkommen der SPD-Spitze an die Parteilinke, die der Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Der IG Metall gehen die Änderungen an der Agenda 2010 nicht weit genug.

Es sei klar, dass auch Unternehmen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden müssten, sagte Müntefering. Auch das im Bundesrat an der Unions-Mehrheit gescheiterte Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen habe ähnliche Maßnahmen vorgesehen. Bei den Überlegungen in der SPD gehe es darum zu klären, "wie breite Schultern stärker belastet werden". Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz solle dazu bis zum Parteitag im November Vorschläge erarbeiten. Eine höhere Mehrwertsteuer schloss Müntefering aus: "Mehrwertsteuer - eindeutige Mitteilung Nein. Vermögensteuer - eindeutige Mitteilung nein."

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erwartet einige Korrekturen an der geplanten Sozialreform. "Bis zum Sonderparteitag wird sich die Agenda noch deutlich verändern", sagte Ypsilanti der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes dürfe nicht wie von Schröder geplant gekürzt werden. In der Zeitung "Die Welt" sagte Ypsilanti: "Die hessische SPD hält die Wiedereinführung einer modernisierten Vermögensteuer für unumgänglich." Es müsse ein positives Konsumklima geschaffen werden. "Ohne Konjunkturprogramme wird es aber nicht gehen", sagte Ypsilanti weiter.

Der IG Metall gehen die von der SPD angedeuteten Änderungen an der Agenda 201O nicht weit genug. Die Korrekturen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus. So sei die alleinige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer nicht hinnehmbar, sagte IG-Metall-Vize Jürgen Peters im Deutschlandfunk.

Bei der Union stießen die Überlegungen über eine höhere Erbeschaftsteuer auf scharfe Kritik. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Bild"-Zeitung, es sei unerträglich, dass der SPD zur Problemlösung immer nur "Neiddebatten" und Steuererhöhungn einfielen. Bürger und Unternehmen seien schon jetzt bis an die Schmerzgrenze mit Steuern und Abgaben belastet.

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