Größte bilaterale Konferenz in Peking eröffnet
Deutschland und China wollen beim Umweltschutz enger kooperieren

ap PEKING. Deutschland und China wollen die Zusammenarbeit beim Umweltschutz ausbauen und den Rechtsstaatsdialog vertiefen. Das erklärte Außenminister Joschka Fischer nach Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und seinem Kollegen Tang Jiaxuan am Dienstag in Peking. Dort begann die zweitägige deutsch-chinesische Umweltkonferenz mit rund 1 000 Teilnehmern. Vizepremier Wen Jiaboa sagte bei der Eröffnung, Umweltschäden in seinem Land vorzubeugen oder sie zu sanieren, sei eine langfristige Aufgabe.

Fischer sagte, er habe den chinesischen Außenminister auch über den EU-Gipfel in Nizza informiert. Wegen dessen Verlängerung konnte Fischer nicht die Umweltkonferenz eröffnen. Mit Tang habe er auch sehr lange über die Menschenrechte geredet, besonders auch über die Tibetfrage. Deutschland unterstütze nicht die Unabhängigkeitbemühungen Tibets, dringe aber auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Rechts auf kulturelle Selbstbestimmung.

Fischer: Besorgnis über Verhaftungswelle

Konkret habe er auch die Fälle zweier in China inhaftierter Dissidenten angesprochen, erklärte Fischer. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe, ergänzte, er habe zwei Listen mit den Namen von Inhaftierten übergeben. Ihm sei zugesagt worden, die Listen würden überprüft.

Der Außenminister erklärte, er habe außerdem seine Besorgnis über die Verhaftungswelle unter Christen zum Ausdruck gebracht. Auch die Todesfälle unter Mitgliedern der Falun-Gong-Bewegung in Polizeihaft müssten angesprochen werden. Insgesamt sei das Klima der Gespräche "sehr offen" gewesen.

Umweltschutz wichtiger Modernisierungsfaktor

Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte auf der Konferenz, er sehe China als "wichtigen Zukunftspartner" für den globalen Umweltschutz. Ohne die Volksrepublik sei die weltweite Umstellung auf eine Strategie der Nachhaltigkeit nicht zu bewältigen. Umweltschutz sei "kein Luxus, sondern ein wichtiger Modernisierungsfaktor". Deutschland wolle China dabei unterstützen, die Fehler anderer Industriestaaten zu vermeiden. Umweltbelastung wirke sich in dem Land inzwischen als Wachstumsbremse aus.

Vizepremier Wen erklärte, inzwischen sei zumindest die Zunahme der Umweltverschmutzung eingedämmt. Er sprach von einer "Wende zum Besseren". Neben der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums räume die Regierung dem Umweltschutz einen hohen Stellenwert ein. Ziel sei es, dass "die Gewässer noch klarer, der Himmel noch blauer und die Landschaft noch schöner" werde.

Umweltkonferenz endet morgen

Trittins chinesischer Kollege Xie Zhenhua betonte, sein Land wolle langfristige Umweltschäden für eine kurzfristige Entwicklung vermeiden. Er nannte den Umweltschutz eine "Herzenssache" der Chinesen, räumte aber auch ein, dass die Verschmutzung von Boden, Wasser und Luft ein Riesenproblem in manchen Gebieten Chinas sei. Es gelte die schwierige Aufgabe zu bewältigen, ein "schnelles, gesundes Wirtschaftswachstum" mit der Ökologie zu vereinigen.

Die deutsch-chinesische Umweltkonferenz geht auf eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji zurück. Das Treffen soll am (morgigen) Mittwochnachmittag mit einer Abschlusserklärung zu Ende gehen.



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