Größte Partei im Parlament
Bahceli droht türkische Regierung zu verlassen

Die Partei des türkischen Vize- Ministerpräsidenten Devlet Bahceli wird nach dessen Angaben aus der Regierungskoalition austreten, wenn vorgezogene Wahlen erst nach dem 3. November stattfinden.

rtr ANKARA. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Devlet Bahceli hat mit dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition gedroht, sollte es nicht zu vorgezogenen Wahlen am 3. November kommen. Falls die Wahlen auf einen späteren Termin gelegt würden, werde seine Partei der nationalen Bewegung (MHP) nicht länger Teil der Dreier-Koalition in der Regierung bleiben, sagte Bahceli am Montag in Ankara. Ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte indes, vorgezogene Wahlen könnten Refromen in der Türkei verzögern. Die Türkei befindet sich in der schwersten Rezession seit 1945. Ein im Februar ausgehandeltes Hilfspaket von 16 Milliarden Dollar ist an wirtschaftliche Reformen geknüpft.

Der kranke Ecevit und seine Koaltionspartner MHP und Mutterlandspartei hatten sich in der vergangenen Woche auf den 3. November als Termin für vorgezogene Wahlen verständigt. Am Wochenende hatte sich Ecevit dann für eine Verschiebung auf das kommende Jahr ausgesprochen. Dies würde einen schweren Schaden für die Türkei bedeuten, sagte Bahceli. Nach dem Austritt von etwa 60 Abgeordneten aus Ecevits Demokratischer Linkspartei ist die MHP mit 127 Sitzen stärkste Kraft im türkischen Parlament. Ecevits DSP ist nach dem Austritt fast der Hälfte ihrer Abgeordneter und dem Rücktritt einiger Minister nur noch drittstärkste Kraft. Anlass waren Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition, die die geplanten Reformen für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) und das Programm zur Gesundung der Wirtschaft gefährdet hatten.

Ein ranghohes MHP-Mitglied sagte, seine Partei wolle für den 29. Juli eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, um dann einen Termin für die Wahlen festzulegen. Auch die Mutterlandspartei ist für eine Sondersitzung am 29. Juli. Sie will dann über politische Reformen beraten, die Voraussetzung sind, um mit der EU-Beitrittsgespräche aufzunehmen. Doch Bahceli sagte, über die Reformen solle erst gesprochen werden, wenn der Wahltermin stehe. Die Finanzmärkte hatten die Einigung auf vorgezogene Wahlen im November in der vergangenen Woche begrüßt. Nachdem Ecevit den Wahltermin wieder in Frage gestellt hatte, fielen die Kurse an den türkischen Märkten am Montag wieder. Die Äußerungen Ecevits, die Wahlen auf Frühjahr oder Herbst kommenden Jahres hinausschieben zu wollen, deuteten auf Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, sagte ein Analyst von Global Securities. Doch die Märkte bräuchten Sicherheit. An den Märkten wird befürchtet, dass eine Verschärfung der Regierungskrise das Hilfsprogramm des IWF gefährdet.

Nach Einschätzung des IWF ist die türkische Wirtschaft derzeit auf einem guten Weg, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Die in der Vereinbarung mit der Türkei festgelegten Ziele bei der Bekämpfung der Inflation und der Belebung des Wirtschaftswachstums für dieses Jahr seien in Reichweite, sagte der Türkei-Beauftragte des IWF, Juha Kahkonen. Doch die politische Unsicherheit belaste die Märkte. Vorgezogene Wahlen könnten notwendige politische Reformen verzögern, sagte Kahkonen weiter. Der IWF habe mit der türkischen Regierung bislang weder über weitere Kredite noch über wirtschaftliche Auswirkungen eines US-Militärschlages gegen das Nachbarland Irak beraten.

Der erst kürzlich als Außenminister zurückgetretene Ismail Cem wurde am Montag zum Vorsitzenden der neuen Partei für eine neue Türkei gewählt. Die Partei besteht aus den Abgeordneten, die Ecevits DSP verlassen hatten. Seine neue Partei wolle mit Arbeitern und Unternehmern zusammenarbeiten, um Arbeitsplätze zu schaffen, aber ohne neue Steuern einzuführen, sagte Cem. Zu den Mitgliedern der neuen Partei gehören auch der frühere Vize-Ministerpräsident Hüsamettin Özkan und Wirtschaftsminister Kemal Dervis. Sie haben aber zunächst keine Parteifunktionen übernommen. Dervis hat mit dem IWF das Programm zur Wirtschaftsbelebung ausgehandelt.

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