Groß- und Außenhandels-Verband zu Koalitionsbeschlüssen
Außenhandel vermisst politische Impulse

Die Koalitionsbeschlüsse von SPD und Grünen werden dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) keinerlei Impulse geben.

Reuters BERLIN. BGA-Präsident Anton Börner sagte in Berlin zu den am Vortag präsentierten Koalitionsvereinbarungen: "Das ist eher ein Paketchen als ein Paket." Es sei nicht anzunehmen, dass die Pläne der rot-grünen Koalition für Deutschland oder Europa Wachstumsimpulse geben könnten. Börner kritisierte, auch in der deutschen Bevölkerung habe sich noch nicht das Bewusstsein durchgesetzt, dass schnelle und tief greifende Reformen notwendig seien, damit Deutschland weiter an den Weltmärkten erfolgreich sein könne. "Die Politik macht nur das, was die Menschen wollen." Insofern spiegelten auch die Koalitionsbeschlüsse den mangelnden Reformwillen wider. In Deutschland fehle immer noch ein Schub für die Konjunktur durch strukturelle Reformen, die besonders dem Arbeitsmarkt und der Steuer-, Abgaben- und Subventionspolitik gelten müssten, sagte Börner.

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