Großauftrag für Telekom
Kommentar: Die Krux mit Firmen im Staatsbesitz

DÜSSELDORF. Die Vorentscheidung ist gefallen: Alles läuft darauf hinaus, dass das Konsortium um die Deutsche Telekom den Auftrag erhält, das elektronische Lkw-Maut-System auf deutschen Autobahnen aufzubauen. Typisch werden viele sagen: Hier schustert der Bund einem Unternehmen, an dem er selbst mit 43 Prozent beteiligt ist und dessen Aktien er gerne möglichst teuer verkaufen möchte, ein auf lange Jahre lukratives Geschäft zu. Die Entscheidung wird bei den Konkurrenten deshalb nicht gnädig aufgenommen.

Nun kann die Deutsche Telekom mit Recht darauf verweisen, dass sie nichts für die Bundesbeteiligung kann und ihr Angebot möglicherweise wirklich das beste der drei bietenden Konsortien ist. Über die Korrektheit des Vergabeverfahrens soll und kann nur das Bundeskartellamt entscheiden. Doch wie dessen Entscheidung auch ausfällt: Der Fall offenbart erneut die wettbewerbsrechtliche Problematik von Unternehmen im Bundesbesitz. Agieren diese Unternehmen - wie die Telekom oder die Deutsche Bahn - auf umkämpften Märkten, wird schnell der Vorwurf der Parteilichkeit bei politischen Entscheidungen oder Ausschreibungen laut. Ganz von der Hand zu weisen sind die Zweifel nicht. Wie wichtig der Bund seine Eigentümer-Interessen nimmt, zeigt er etwa bei der Deutschen Bahn: Dass die DB AG das Schienennetz behalten darf, liegt auch daran, dass der Bund sein Unternehmen nicht zum bloßen Fahrbetrieb degradieren und dem völlig freien Wettbewerb ausliefern will. Auch bei der äußerst zögerlichen Abschaffung des Briefmonopols der Deutschen Post darf man ruhig unterstellen, dass die Bundesbeteiligung bei der Frage, ob man das Unternehmen schützen soll, durchaus eine Rolle spielt.

Die Konsequenz kann nur sein, dass der Bund seine Beteiligungen möglichst schnell abgeben sollte. In liberalisierten Märkten haben Unternehmen mit staatlichen Beteiligungen keinen Platz mehr.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%