Großbritannien plädiert für dynamischere Auslegung des Stabilitätspakts
Blauer Brief: Londons Kritik hat innenpolitische Gründe

mth LONDON. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hätte seinen deutschen Kollegen Hans Eichel in der letzten Woche gar nicht erst anrufen müssen. Es war klar, dass er ihm den Rücken stärkt, sollte es im Rat der Finanzminister am Dienstag zur Abstimmung über den "blauen Brief" für die deutsche Haushaltspolitik kommen. Brown tut nichts lieber, als sich mit den haushaltspolitischen Vorstellungen der Kommission anzulegen. Gerne hängt er solche Zusammenstöße oder das Sympathietelefonat mit Berlin für die heimische Medienbühne an die große Glocke. Das heißt nicht, dass Brown EU-Vorgaben für eine vernünftige Haushaltspolitik ablehnt. Gern übersehen wird, dass er vor zwei Jahren einen solchen Mahnbrief an Irland unterstützt hat.

Es geht auch weniger um Freundschaft mit Deutschland als um die britische Dauerkritik an der "plumpen und legalistischen" Auslegung des Stabilitätspakts durch Brüssel, durch die Großbritannien ja selbst in die Kritik kam. Werden alle Länder über einen Kamm geschoren, argumentieren die Briten, fügt man dem Korsett der gemeinsamen Zinspolitik im Euroland noch eine gefährliche fiskalpolitische Zwangsjacke hinzu. "Das Vereinigte Königreich hat immer wieder betont, dass wir eine vernünftige Interpretation des Stabilitätspakts unterstützen, die wirtschaftlichen Zyklen, Nachhaltigkeit und die wichtige Rolle öffentlicher Investitionen berücksichtigt", wiederholt Browns Sprecher.

Gegen die statische Interpretation der Kommission setzt Brown seine dynamischere "goldene Regel". Sie besagt, dass die Stabilitätskriterien in konjunkturschwachen Zeiten gelockert werden müssen, um Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden. Die Stabilitätskriterien werden nicht statisch, sondern über den ganzen Konjunkturzyklus erfüllt. Brown hat zwar einen viel gesünderen Haushalt vorgelegt als Eichel, muss aber nach Jahrzehnten der Unterinvestitionen Geld in die Infrastruktur pumpen. Sie sollen im Finanzjahr 2003/4 bei 1,7 % des Bruttoinlandsprodukts liegen, immer noch wenig im EU-Vergleich. Da es sich um Investitionen für die Zukunft handelt, will die Labour-Regierung das Geld nicht aus Steuern, sondern durch Schuldenaufnahme beschaffen und künftige Generationen beteiligen. Das scheint vernünftig, zumal weit geringere Zukunftskosten durch Rentenzahlungen drohen als bei den meisten EU-Partnern.

Brüssels Rüge an diesen Schuldenplänen löste kühlen Hohn aus. "Wir haben nicht die Absicht, die Investitionen um 10 Mrd. Pfund zu senken, wie die Kommission offenbar fordert", versicherte Brown den Parlamentariern. Nicht verwechseln sollte man aber den Disput, der den Euro-Gegnern im Königreich in die Hände spielt, mit großem Verständnis für die deutschen Haushaltsschwierigkeiten. "Ich bin nicht für die deutsche Regierung verantwortlich", sagte Blair: "Aber dank der brillanten Wirtschaftspolitik unseres Schatzkanzlers sind unsere Finanzen gesund". Höflich versteckt ist hinter dieser Bemerkung die Erinnerung an den nach britischer Ansicht ausstehenden Reformschub in Deutschland.

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