Großbritannien sieht ein Ende der deutsch-französischen Pionierrolle in Europa
London plädiert für wechselnde EU-Allianzen

Bei seinem heutigen Besuch im Auswärtigen Amt will sich der britische Europaminister Peter Hain nicht auf einen Zeitplan für die Euro-Einführung festlegen: "Cool it", heißt seine Devise.

LONDON. "Die Zeit, da Europa von Frankreich und Deutschland gesteuert wurde, ist vorbei. Wir haben heute eine viel flüssigere und gesündere Situation mit verschiedenen Allianzen für verschiedene Problembereiche". Dies sagte der britische Europaminister Peter Hain im Gespräch mit dem Handelsblatt im Lonodoner Foreign Office. Hain nannte Spanien als Partner bei der Wirtschaftsreform, Frankreich in der Verteidigung und Deutschland als Verbündeter für die Reform des Agrarmarkts.

Mit dieser pragmatischen Linie in der Partnerwahl und dem Beharren auf den Prioritäten finde Großbritannien langsam mehr Zustimmung in Europa, betonte der Minister, der am heutigen Montag im Auswärtigen Amt in Berlin erwartet wird.

Bei seiner ersten Begegnung mit Außenminister Joschka Fischer hat Hain keine Überraschungen im Gepäck. Der Brite will sich weder auf einen raschen Beitritt Großbritanniens zur Eurozone festlegen, noch auf die von Fischer angestossene Debatte um eine EU-Verfassung eingehen. Für die Spekulationen über eine Herbstoffensive der britischen Regierung in Sachen Euro-Beitritt gibt es dem britischen Außenministerium zufolge keine Grundlage. "An unserer Politik hat sich nichts geändert", sagte Hain. Er wiederholte, was er bereits nach seinem Amtsantritt zur Euro-Debatte gesagt hatte: "Cool it."

Referendum geplant

Anlass für die Spekulationswelle rund um den Euro war ein Interview mit der linken Labourzeitschrift "Tribune", in dem Hain die Währungsunion eine "logische Entwicklung eines einheitlichen Marktes" genannt hatte. Natürlich weiß Hain, dass die von ihm genannte Logik auch Großbritannien als Mitglied des europäischen Binnenmarktes mit einschließt. "Deshalb hat sich die Regierung im Prinzip für einen Beitritt zur Währungsunion entschieden. Aber die Briten wollen keine Regierung, die leichtsinnig auf den Startknopf drückt: jetzt, morgen, oder im nächsten Herbst. Sie wollen sicher sein, dass diese Entscheidung mit Sorgfalt getroffen wird", sagte Hain nun. Es werde im Herbst keinen genaueren Zeitplan geben als den bereits vorgelegten. Schatzkanzler Gordon Brown wird nach der jetzigen Planung zunächst die wirtschaftlichen Implikationen eines Euro-Beitritts prüfen. Erst danach soll ein Referendum stattfinden - bis spätestens Juni 2003.

Die überraschende Ablösung des früheren Außenministers Robin Cook durch Jack Straw und die Ernennung Hains - er hatte gegen den Maastricht Vertrag gestimmt - war nach der Unterhauswahl als Signal für eine vorsichtigere Gangart der britischen Europapolitik gewertet worden. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Hain nichts, was den Eindruck korrigiert hätte, dass die Blair-Regierung auf der einen Seite keine wirkliche Alternative zu einem Euro-Beitritt sieht, sich andererseits aber scheut, den Stier bei den Hörnern zu packen. Man sehe ja, was den europafreundlichen Iren mit ihrem Referendum passiert sei.

EU-politischer Pragmatismus

"Wir setzen das Referendum erst dann an, wenn wir glauben, dass die Menschen überzeugt davon sind, dass es in ihrem wirtschaftlichen Interesse ist", sagte Hain. Bis dahin hofft er auf die positive Wirkung des Euro Bargelds. Wenn ein Brite in Spanien neben einem Deutschen am Swimming-Pool liege, der für seinen Urlaub 5% weniger bezahlt habe, dann werde das Verständnis für den Euro in Großbritannien schon wachsen.

Bis es so weit ist, will Hain sich in EU-politischem Pragmatismus üben. So hat der Minister Pläne für eine volksnähere EU-Sprache im Gepäck, die das offizielle Brüsseler Kauderwelsch verständlicher machen und den Bürgern zeigen soll, dass man die Dinge anpackt, die wirklich zählen.

Hain und sein Chef Straw bezeichnen sich als "praktische Europäer". Zu oft wolle die EU "rennen, bevor sie geradeaus gehen kann". Man wolle die Verfassungsdebatte, die im Gang ist, nicht bremsen. Aber die Bürger interessierten sich nicht für eine neue Beziehung zwischen Kommission und Ministerrat, sondern für sichere Jobs und Vollbeschäftigung, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Sicherung von Wohlstand, Umwelt und Lebensmittelsicherheit.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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