Großbritanniens Regierung vermeidet aktive Industriepolitik
In London sind direkte Subventionen verpönt

Premier Tony Blair setzt im Grunde den Kurs seiner Vorgängerin Maggie Thatcher fort: Keine Förderung von Branchen, die am Subventionstopf hängen. Bei geringen Arbeitslosenzahlen und guten Wirtschaftsdaten setzt die Regierung auf eine stille Modernisierung der Industrie - vor allem in Zukunftsbranchen.

HB LONDON. Mike Mattison versteht die Welt nicht mehr. "Als ich vor zehn Jahren hierher kam, wurde mir ein Job auf Lebenszeit versprochen", sagt der Minenarbeiter von Selby Coalfields in Nordengland. Jetzt ist er seinen Arbeitsplatz los. Die Zeche, unter der konservativen Thatcher-Regierung als modernes Vorzeigebergwerk geschaffen, steht ausgerechnet unter Labour vor dem Aus: Das größte Bergwerk in England wird geschlossen, rund 5 000 Arbeitsplätze in Yorkshire sind betroffen.

Für Mattison steht der Schuldige fest. Das Problem sei, dass die Regierung in London keine Industriepolitik mehr betreibe. Das bekommen auch andere Branchen zu spüren. Ob Stahlhersteller Corus, Telekom - ausrüster Marconi, Autobauer MG Rover oder Chiphersteller Motorola - sie alle stehen wegen ihres Arbeitsplatzabbaus in den Schlagzeilen.

Dennoch gehen die Briten mit den negativen Nachrichten recht gelassen um. Denn auf der anderen Seite stimmen die Wirtschaftsdaten und die Arbeitslosenquote ist mit 5,1 % vergleichsweise niedrig. Von der Regierung gibt es stets Anteilnahme für die von Arbeitsplatzabbau betroffenen Betriebe - und meist auch noch eine satte Regionalförderung. Doch die goldene Regel lautet: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt.

Denn direkte Subventionen sind im Mutterland des Kapitalismus verpönt. Selbst beim Poker um Rover betonte der damalige Industrieminister Stephen Byers stets, dass es keine staatliche Hilfe gegeben habe.

Tony Blair setzt damit im Prinzip den Kurs seiner Vorgängerin Maggie Thatcher fort. Das bedeutet: Abschied nehmen von Branchen und Standorten, die nur noch mit Millionensubventionen am Leben gehalten werden könnten. "Wir sind fest entschlossen, keine weitere Förderung zu geben, nur um unwirtschaftliche Gebilde für noch ein paar Monate zu erhalten", ließ Energieminister Brian Wilson den Selby-Beschäftigten mitteilen.

Blair will jeden Verdacht vermeiden, eine aktive Industriepolitik zu betreiben. Zum einen verbietet Brüssel zu großes Engagement, zum anderen sind die Tage von Old Labour nicht vergessen. Am Ende führten hohe Arbeitslosigkeit und Dauerstreiks zum Machtwechsel durch die Konservativen. Deshalb kommt die neue Industriepolitik unter Labour eher auf leisen Sohlen daher.

Während der deutsche Kanzler Gerhard Schröder mit Auftritten à la Holzmann öffentlich zu punkten versucht, greift Premierminister Blair höchstens mal diskret zum Telefon, wenn wieder ein Werk bedroht ist. Und während der Kanzler beim Abgang des Chefs der Deutschen Telekom, Ron Sommer, für anhaltenden Wirbel sorgte, bekam der britische Rüstungskonzern BAE Systems, immerhin der größte Industriekonzern im Land, ganz unspektakulär über Nacht einen neuen Chef. Der stille Druck des Verteidigungsministeriums hatte gewirkt.

Dennoch: Im "Privatisierung-Paradies" Großbritannien gibt es immer noch einige "Goldene Aktien". Ausländer können weder beim Turbinenhersteller Rolls-Royce noch bei British Airways die Mehrheit übernehmen. Und obwohl Luft, Wasser, Strom und Transport längst nicht mehr in staatlicher Hand sind, hat die britische Post nur einen Aktionär: die Regierung. Die lässt, wenn nötig, auch die Muskeln spielen. So sollte der lukrative englische Briefmarkt bereits im April weiter geöffnet werden. Der neue Postchef drohte mit Massenentlassungen - flugs verschob der Großaktionär die Marktöffnung auf das nächste Jahr.

Vor allem aber macht sich New Labour hinter den Kulissen für Zukunftsbranchen stark. Kaum ein Land fördert so sehr die Forschung - ob Brennstoffzelle oder Stammzelle. So ziehen die Briten bei den Auslandsinvestitionen noch immer deutlich mehr Geld an als die Deutschen. Zwar gibt es auch Abwanderung, aber der Umschlag erzeugt "mehr Internationalität und Kreativität", sagt Ulrich Hoppe, Chef der Deutsch-Britischen Kammer.

Damit erreicht die Blair-Regierung ihr Ziel: Eine stille Modernisierung der Industrie. Das geht zu Lasten von Traditionsbranchen. Die alten Riesen - Stahl, Kohle, Auto, Werften und Textil - haben stark an Bedeutung verloren. Stellte die Industrie Ende der siebziger Jahre noch jeden dritten Arbeitsplatz, so ist es heute nur noch jeder siebte, Tendenz fallend.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Einfluss des Industrieverbands CBI eher schwach. Dessen Rufe nach einem Euro-Beitritt sind ebenso wirkungslos verhallt wie die Forderungen der Gewerkschaften nach Finanzhilfen für die Industrie. Finanzminister Gordon Brown hat bislang beharrlich jede Initiative abgelehnt, die zur Abwertung des Pfundes zum Wohl der Exporte führen könnte.

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