Große Chance für den deutschen Arbeitsmarkt
Bündnis für Arbeit: Pro Übergangsfristen bei EU-Osterweiterung

In der Diskussion über die EU-Osterweiterung befürworten die Partner im Bündnis für Arbeit mögliche Übergangsfristen. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass über Vorteile und Risiken nicht genug gesprochen werde.

ddp BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hob die große Chance für den Arbeitsmarkt durch die Erweiterung hervor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte Schröders Konzept der Übergangsfristen. DGB-Chef Dieter Schulte betonte, die Gewerkschaften hätten ein elementares Interesse daran, Transparenz in die Diskussion zu bringen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Ludwig Georg Braun, bot die Mithilfe seines Verbandes bei der Aufklärung über Vorteile und Risiken an.

Schröder sagte, man sehe die Risiken der Erweiterung. Die Vertreter der Gewerkschaften und der Wirtschaft befürworteten daher die Vorschläge der Bundesregierung zu den Übergangsfristen. Rogowski begrüßte in einem Interview "die flexiblen Elemente" beim Konzept über die Übergangsregelungen und trat dafür ein, dass mögliche Beschränkungen so kurz wie möglich gestaltet werden. Schon jetzt sei die Wirtschaft auf Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften gerade aus Mittel- und Osteuropa angewiesen. Schulte betonte dagegen, der DGB werde sich dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmerrechte durch entsprechende Übergangsfristen gewahrt werden.

Hintze plädiert für kurze Übergangsfristen

Der CDU-Europaexperte Peter Hintze plädiert für möglichst kurze Übergangsfristen bei der Osterweiterung. Dies bekomme der wirtschaftlichen Entwicklung "bei uns und in den Beitrittsländern gut". Wenn Schröder dabei Ängste schüre, sei das "ausgesprochen unangemessen". Hintze warf dem Kanzler vor, das Thema völlig falsch einzuschätzen. Im Entwurf eines Positionspapiers der Brüsseler Kommission zur Osterweiterung würden zum Teil deutlich kürzere Zeiträume als die von Schröder geforderten sieben Jahre in Betracht gezogen.

Braun verwies darauf, dass vor allem der Bevölkerung in den grenznahen Regionen erkennbar gemacht werden müsse, welche großen Vorteile und Chancen sich aus der Aufnahme neuer Mitglieder in die europäische Gemeinschaft ergeben. Schulte sagte in einem Interview: "Ich glaube nicht, dass wir schon genug dafür getan haben, um die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung für die EU-Osterweiterung zu garantieren." Man müsse "die großen Chancen stärker herausstellen, die ein einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum für alle Menschen bringt."

Rogowski räumte ein, es gebe sicher in Teilen der Bevölkerung und auch bei Unternehmen die Sorge vor wachsender Konkurrenz aus den Beitrittsländern. Die Wirtschaft setze sich deshalb dafür ein, dass zum Zeitpunkt der ersten Beitritte möglichst gleiche Wettbewerbsverhältnisse herrschen.

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