Große Gesundheitsreform der SPD
Private Krankenkassen drohen Gang nach Karlsruhe an

Die Private Krankenversicherung (PKV) hat der SPD erbitterten Widerstand angedroht, sollte diese nach der Bundestagswahl für neue Versicherte den Wechsel zu den Privatkassen erschweren. Notfalls werde man bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte PKV-Verbandsdirektor Christoph Uleer am Donnerstag in Berlin an.

dpa BERLIN. Zugleich will sich der Verband in den nächsten Wochen mit einer breiten Kampagne in Tageszeitungen und Fernsehen gegen die SPD-Pläne wehren. Zu den Kosten der Kampagne machte er keine Angaben.

Die SPD will bei der geplanten großen Gesundheitsreform im kommenden Jahr die so genannte Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3 375 Euro im Monat massiv anheben. Arbeitnehmer dürfen nur dann zu einer privaten Kasse wechseln, wenn ihr Bruttoeinkommen diese jährlich leicht steigende Grenze übersteigt. Ziel der SPD-Pläne ist, dass mehr gut verdienende Arbeitnehmer bei den gesetzlichen Kassen bleiben müssen.

Uleer warf der SPD vor, die privaten Krankenkassen von ihrem Nachwuchs abschneiden zu wollen. Als Folge würde Mill. Versicherten die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung geraubt. Er widersprach der Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), dass schon die Verdienste von Berufsanfängern immer häufiger über der Pflichtgrenze lägen. Nach seinen Angaben gewannen die privaten Krankenkassen im vergangenen Jahr unter dem Strich 215 000 Mitglieder dazu.

Der PKV-Verband warf Rot-Grün vor, nach der Pflichtgrenze auch die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit ebenfalls 3 375 Euro im Monat anheben zu wollen. Nur bis zu dieser Höhe werden auf das Einkommen Beiträge erhoben. So würden SPD und Grüne diese Bemessungsgrenze später auf das Niveau der Rentenversicherung von 4 500 Euro im Monat (Ost: 3 750 Euro) erhöhen, sagte Uleer voraus. Als Folge stiege der Höchstbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung um 33 % auf rund 710 Euro im Monat.

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