Große Hoffnungen und magere Bilanz
Italiens EU-Ratspräsidentschaft verlief enttäuschend

Große Hoffnungen hatten die Strategen des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Italiens geknüpft: Das Prestige des Landes sollte aufpoliert, Berlusconis mangelhaftes internationales Ansehen erhöht und die innenpolitisch schwierige Situation entspannt werden. Doch weit gefehlt: Stilistisch wie inhaltlich ist der EU-Vorsitz der Italiener enttäuschend verlaufen.

HB ROM. Unvergessen blieb der peinliche Auftritt des "Cavaliere" vor dem Straßburger Parlament, als er dem SPD-Abgeordneten Martin Schulz zurief, er möge sich für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers bewerben. Nicht minder skandalträchtig war seine Verteidigungsrede für den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel, wo er in scharfem Kontrast zur Brüsseler Weltsicht Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien kategorisch abstritt. Auf der sachpolitischen Ebene hat Italiens Premier sein strategisches Ziel nicht erreicht, unter eigenem Vorsitz eine EU-Verfassung unter Dach und Fach zu bringen. "Ich kann mich nicht erinnern, jemals derart schreckliche Monate der Arbeit durchlebt zu haben," sagte er desillusioniert zum Abschluss der Ratspräsidentschaft.

Auch wenn Tony Blair die Verhandlungsführung Berlusconis beim Brüsseler Verfassungsgipfel als "heldenhaft" bezeichnet hat - das Scheitern der Gespräche geht nach Ansicht von Beobachtern auch auf die Kappe des Italieners. Hatten seine anzüglichen Witze beim Mittagessen schon nicht zur Verbesserung des Klimas unter den Staats- und Regierungschefs beigetragen, so erwies sich seine Taktik, die Kompromissvorschläge ausschließlich in Zweiertreffen zu erörtern, als fruchtlos. Dem Quereinsteiger aus der Wirtschaft scheint es einfach an Kenntnissen zu mangeln, wie das zähe Politikgeschäft auf europäischer Ebene tickt.

Seine innenpolitischen Gegner kritisieren außerdem, dass er bereits im Vorfeld die traditionellen pro-europäischen Positionen Italiens aufgegeben und sich dadurch als Verhandlungsführer unglaubwürdig gemacht habe. "Die italienische Präsidentschaft trägt eine Teilschuld für die Krise, da sie zu keinem Zeitpunkt Europa zusammengehalten hat," merkt der Parteisekretär der Linksdemokraten, Piero Fassino, an. Als schwere Hypothek für die Ratspräsidentschaft sollte sich die Rivalität zwischen Berlusconi und Kommissionspräsident Romano Prodi herausstellen. Die beiden innenpolitischen Gegner - Prodi gilt als sicherer Kandidat des Mitte- links-Bündnisses für die nächsten Parlamentswahlen, die spätestens 2006 stattfinden werden - haben sich in den letzten Monaten stets beharkt und zu keinem Zeitpunkt fruchtbar zusammengearbeitet.

Der Verfassungspleite können Berlusconi und seine Kabinettsriege, in der einzig Außenminister Franco Frattini zu überzeugen wusste, diverse kleinere Erfolge gegenüberstellen: So ist im italienischen Semester eine Wachstumsinitiative mit dem Ziel verabschiedet worden, europäische Infrastruktur- und Forschungsprojekte voranzubringen. Entsprechend dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti soll nicht nur die Europäische Investitionsbank in die Finanzierung involviert werden, sondern auch private Geldgeber. Außerdem hat die EU nach einem 15 Jahre andauernden Tauziehen die Übernahmerichtlinie verabschiedet.

Schließlich kann sich Berlusconi auch die beschlossene EU-Verteidigungszusammenarbeit mit eigenem militärischen Kontingent auf seine Fahne heften. Angesichts seiner hoch gesteckten Erwartungen ist dies aber ein mageres Ergebnis der sechs Monate an der Spitze der Union.

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