Große Koalition
Der Feind in meinem Kabinett

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos liegen permanent über Kreuz. Was der eine will, mag der andere nicht. Die Berater haben größte Probleme, die zwei Alpha-Tiere an einen Tisch zu bringen.

BERLIN. Die Berater von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind nicht zu beneiden. Mehrmals haben sie vertrauliche Treffen organisiert, in denen sich ihre Chefs nicht nur besser kennen lernen, sondern auch eine gemeinsame ordnungspolitische Agenda abstecken sollten. Doch sämtliche Versuche scheiterten kläglich. Stets verliefen die Gespräche "verkrampft" und "nahezu ergebnislos", heißt es im Umfeld der beiden Minister. An einer konstruktiven und ressortübergreifenden Zusammenarbeit sei schlicht nicht zu denken.

Der aktuelle Streit der beiden Minister um den Kurs in der Finanzpolitik steht exemplarisch für die inhaltlichen wie persönlichen Differenzen von Steinbrück und Glos. Während der eine eisern am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhält, will der andere dieses Regierungsprojekt einer möglichst schnellen Steuersenkung opfern. "Es fehlt einfach die gegenseitige Wertschätzung", sagt ein enger Vertrauter des Wirtschaftsministers.

Ernüchternd haben die Berater der beiden Krawall-Minister eingesehen, dass sich aus Steinbrück und Glos keine zweite Ausgabe von Plisch und Plum nach dem Vorbild von Karl Schiller (SPD) und Franz-Josef Strauß (CSU) formen lässt. Der Wirtschafts- und Finanzminister der ersten Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger erhielten diesen Spitznamen wegen ihrer ungewohnt harmonischen Zusammenarbeit.

Doch davon sind Steinbrück und Glos Lichtjahre entfernt. Fast im Wochenrhythmus liefern sich die beiden ökonomischen Eckpfeiler der schwarz-roten Regierung ordnungspolitische Gefechte. Beispielsweise schickte Steinbrück Glos einen blauen Brief. Der Vorwurf: Glos habe übermäßige Ausgabenwünsche in seine Haushaltsanmeldungen geschrieben. Umgekehrt hat sich Glos gegen die Entlastung des Aufsichtsrats der IKB Mittelstandsbank gestellt. Eines der Mitglieder ist ein Abteilungsleiter von Steinbrück. Statt an einem Strang zu ziehen, blockieren sich die beiden Minister so gut es geht. Mittlerweile kursiert im Regierungslager die Vermutung, die Herren führen einen Privatkrieg.

Die jüngsten Attacken des Wirtschaftsministers auf Steinbrück sind Teil dieses notorischen Dauerstreits. Der Ruf nach Steuersenkungen ist ein Mantra, das Glos in schöner Regelmäßigkeit vorträgt - und das der Finanzminister ebenso regelmäßig zurückweist. In der ökonomischen Welt des Wirtschaftsministers ist es sinnvoll, die Staatseinnahmen kurz zu halten, um die öffentlichen Haushalte zur Sparsamkeit zu zwingen. Deshalb sollten mögliche finanzielle Verteilungsspielräume für Steuersenkungen genutzt werden. Ziel muss es aus Sicht des Wirtschaftsministers sein, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten. Dazu zählt Glos in allererster Linie die Mittelschicht. Steinbrück hält solche Versprechen für populistisch und lehnt sie wegen der milliardenschweren Belastungen für die öffentlichen Haushalte ab.

Was auf den ersten Blick wie ein gewöhnlicher Streit um die inhaltliche Ausrichtung der Finanzpolitik aussieht, hat einen tieferen Hintergrund. Glos und Steinbrück sprechen sich gegenseitig den ökonomischen Sachverstand ab und vertrauen ausschließlich auf die eigene Expertise. Dabei geht es weniger um die kurzfristig richtige Wirtschaftspolitik, sondern um die langfristige Wachstumsperspektive des Landes. Steinbrück schwört auf solide Staatsfinanzen, die bei Zeiten Spielräume für steuerliche Entlastungen der Bürger bieten, Glos sieht dagegen die Signalwirkung einer raschen Steuersenkung im Vordergrund.

Steuersenkungen sind für Glos nämlich nicht nur per se eine gute Sache. In konjunkturell schwierigen Zeit sollen sie die Steuerzahler bei Laune halten. "Dazu gibt es bei uns im Haus entsprechende Konzepte", hat Glos immer wieder betont. Wie die Konzepte, die der Minister im Falle eines Falles aus der Schublade ziehen will, genau aussehen, ist nur in Umrissen bekannt. Sicher ist dagegen, dass Kabinettsfeind Steinbrück kritische Anmerkungen für ein solches Notfallprogramm parat haben wird.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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