Große Koalition wird immer wahrscheinlicher
SPD zieht mit Union gleich

Kurz nach dem zweiten TV-Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Union ab. In der derzeit aktuellsten Umfrage hat die SPD sogar erstmals die Union überholt.

gof/rks BERLIN. Damit wäre momentan eine große Koalition nach der Wahl am 22. September wahrscheinlich: Weder das bürgerliche Lager von Union und FDP noch das derzeitige Bündnis von SPD und Grünen hätten alleine eine Mehrheit. Die FDP hat es wiederholt abgelehnt, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzugehen. Die großen Parteien reagierten auf die aktuellen Umfragewerte mit neuen Schwerpunkten in ihren Wahlstrategien.

Bundeskanzler Schröder will das Problemfeld Arbeitslosigkeit jetzt direkt angehen. Er setzte sich am Dienstag persönlich an die Spitze der Kommission zur Umsetzung des Hartz-Konzepts. Nach Kritik aus den eigenen Reihen kündigte Schröder an, die Reform des Arbeitsmarktes zur "Chefsache" zu machen und im nächsten Koalitionsvertrag festzuschreiben. Zudem will die Bundesregierung bereits am 1. November das Programm "Job-Floater" starten. Dabei ist unter anderem vorgesehen, Kredite bis zu 100 000 an Mittelständler zu vergeben, die Arbeitslose einstellen. Schröder ließ allerdings offen, ob es sich dabei um besonders geförderte Darlehen handeln werde.

Nach der Strategie der SPD-Wahlkampfplaner soll auch das Thema Irak-Invasion durch die USA weiterhin oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Im Wahlkampf sei deutlich zu spüren, dass die Bevölkerung erhebliche Sorgen wegen einer erneuten kriegerischen Auseinandersetzung in der Nahostregion verspüre.

Die Union will sich dagegen ausschließlich auf innenpolitische Themen konzentrieren. Neben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik soll bis zur Wahl auch das Thema innere Sicherheit eine größere Rolle spielen. Gestern eröffneten der mögliche Innenminister einer von der Union geführten Regierung, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), eine "Sicherheitsoffensive". Mit ihr will die Union Sicherheitsdefizite der rot-grünen Regierung anprangern und den Innenminister Otto Schily (SPD) als "Verharmloser" der Gefahrenlage brandmarken.

Große Hoffnungen setzt die Union auf die Haushaltsdebatte am Freitag. Dort will sie ihr Hauptthema - die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - zugespitzt in direkter Auseinandersetzung mit der Bundesregierung herausstellen und auf die Versäumnisse von Rot-Grün hinweisen. "Wir werden es nicht zulassen, dass Schröder in die Außenpolitik flieht", hieß es gestern in der CDU-Zentrale.

Quelle: Handelsblatt

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