Große Löcher in öffentlichen Haushalten
Arbeitslosigkeit kostet Staat 100 Mrd. Euro

Die von der Bundesregierung für 2002 angenommene Zahl von etwa 4 Mill. Arbeitslosen kostet den Staat nach Einschätzung von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer (CDU) mehr als 100 Mrd. Euro im Jahr.

dpa BERLIN. Ohne umfassende Reformen am Arbeitsmarkt werde die geplante Sanierung der öffentlichen Haushalte bis 2004 kaum gelingen, erklärte der Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Bundespolitik dürfe deshalb nicht bei der Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit stehen bleiben.

Tietmeyer forderte eine Lockerung des Kündigungsschutzes, mehr befristete Beschäftigung und die Erleichterung von Zeitarbeit. "Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine schwere Belastung für die Betroffenen. Sie reißt auch große Löcher in die öffentlichen Haushalte", sagte Tietmeyer für die Initiative, die sich als überparteiliche Reformbewegung für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland versteht.

Zwar könne man den Haushalt kurzfristig auch durch den Abbau der aktiven Arbeitsmarktförderung von jährlich 22 Mrd. Euro entlasten, sagte Tietmeyer. "Das wirksamste Sparpaket in diesem Bereich wären aber durchgreifende Reformen im Arbeitsrecht, im Niedriglohnbereich und in der Sozialpolitik. Das kostet fast nichts und bringt Arbeitsplätze." Jede neue Stelle entlaste die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherung um mehr als 25 000 Euro. Die Kosten der Arbeitslosigkeit von mehr als 100 Mrd. Euro addierte der frühere Bundesbankchef aus damit verbundenen Steuerausfällen und Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit.

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