Große Mehrheit im Parteipräsidium
FDP will Möllemann aus Partei und Fraktion drängen

Die FDP hat gegen ihren früheren Vize-Parteichef und NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und damit zur schärfsten Waffe in dem parteiinternen Streit gegriffen. Auch die Bundestags- und NRW-Landtagsfraktion kündigten am Montag an, ihn aus ihren Reihen ausschließen zu wollen.

Reuters BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Montag in Berlin, das Parteiausschlussverfahren sei mit großer Mehrheit vom Bundesvorstand beschlossen worden. Die Partei sei entschlossen, einen klaren Schnitt in der Zusammenarbeit mit Möllemann zu ziehen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte am Abend, auch die Fraktion könne sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihrem Mitglied Möllemann nicht mehr vorstellen und habe deshalb ein Ausschlussverfahren in Gang gesetzt. Auch der Vorstand der FDP-Landtagsfraktion in NRW forderte Möllemann ultimativ auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf Westerwelle vor, Möllemann als Sündenbock zu benutzen, um von den eigenen Fehlern in dem Streit abzulenken.

Die FDP-Spitze wirft Möllemann vor, der Partei mit seinem israel-kritischen Flugblatt politisch und finanziell massiv geschadet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen ihn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

"Ein Rauswurf ohne Anhörung des Betroffenen, eine Verurteilung ohne dem Beschuldigten die Möglichkeit der Rechtfertigung zu geben - das ist feige und hinterhältig", sagte Möllemann der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Ein solches Verfahren werde vor keinem Gericht Bestand haben. Es werde der Partei schweren Schaden zufügen.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper wies Möllemanns Kritik als Verdrehung von Tatsachen zurück. "Zuerst hat er geschwiegen, dann hat er gelogen, dann hat er wieder geschwiegen." Möllemann habe nun die Möglichkeit, sich vor dem Schiedsgericht zu äußern. Westerwelle hatte zuvor erklärt, Möllemann habe die FDP durch seine Flugblattaktion hintergangen und gegen das Parteiengesetz verstoßen. "Das beantworten wir eindeutig, indem die Tür jetzt geschlossen wird."

Kritik an seiner eigenen Position sieht der Parteichef nun den Boden entzogen: "Gewisse virtuelle Diskussionen" hätten sich nun erledigt. Auf den Parteitagen in Bayern und NRW habe ihm die Parteibasis demonstrativ den Rücken gestärkt. Auf dem FDP-Landesparteitag in NRW war es indes zu heftigen Debatten über den geplanten Parteiausschluss Möllemanns gekommen. Auch Westerwelle war stark kritisiert worden. Zugleich war seine Rede jedoch mit stehendem Beifall bedacht worden.

Fraktionschef Gehardt sagte, die Fraktion wolle in der nächsten Sitzungswoche, also in rund zwei Wochen, über einen Ausschluss entscheiden, falls Möllemann nicht freiwillig gehe. Er werde Möllemann vorher anrufen und ihn auffordern, sich vor der Fraktion zu äußern. Der neue FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Ingo Wolf, kündigte an, der Fraktionsvorstand habe Möllemann aufgefordert, sein Landtagsmandat bis zum 9. Dezember niederzulegen. Über das Verfahren zu einem möglichen Ausschluss werde die Fraktion am Dienstag abstimmen. Aus der Fraktion kann Möllemann mit zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen ausgeschlossen werden. Das Parteiverfahren gilt als wesentlich schwieriger, da hier unabhängige Juristen in einem Landesschiedsgericht entscheiden.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, griff Westerwelle scharf an. "Die Strategie, rechtspopulistisch zu sein, war etwas, was Westerwelle und Möllemann gemeinsam gewesen ist", sagte er dem Sender n-tv. "Guido Westerwelle hat zugelassen, dass Möllemann die Dinge im Sommer betreiben konnte." Möllemann hatte im Mai einen Streit mit dem Zentralrat begonnen und Friedman vorgeworfen, antisemitische Ressentiments zu schüren. Die FDP war daraufhin in der Öffentlichkeit stark kritisiert worden.

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