Archiv
Große Steuerreform vor 2006 unwahrscheinlich

Eine große Steuerreform von Koalition und Union noch vor den Wahlen 2006 wird immer unwahrscheinlicher. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, stellte am Dienstag in Berlin zwar klar, es werde keine Reformpause geben.

dpa BERLIN. Eine große Steuerreform von Koalition und Union noch vor den Wahlen 2006 wird immer unwahrscheinlicher. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, stellte am Dienstag in Berlin zwar klar, es werde keine Reformpause geben.

Eine Steuerevereinfachung müsse aber auch im unionsdominierten Bundesrat Chancen auf eine Mehrheit haben, sagte sie bei einem Steuerkongress des Industrieverbandes BDI. "Wir werden nicht mit der Sicherheit des Scheiterns Vorschläge machen."

Unions-Finanzexperte Friedrich Merz erwartet für die zweite Hälfte der Wahlperiode keine steuerpolitischen Grundsatzentscheidungen mehr. "Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gibt." Vor einer Vereinfachung müsse zudem die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden, bekräftigte Merz. Dies sei eine Grundvoraussetzung. BDI - Präsident Michael Rogowski mahnte eine "große Steuerreform aus einem Guss" an für mehr Investitionen und Wachstum. Überlegungen in SPD - Kreisen über höhere Steuern zielten in die falsche Richtung.

Ohne eine Kursänderung in der Steuerpolitik werde das Gefälle zu den Nachbarländern größer, sagte Rogowski. Er verwies auf die in Österreich beschlossene Absenkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent und Einführung grenzüberschreitender Gruppenbesteuerung. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser verteidigte den Schritt. Länder könnten entweder warten, bis Unternehmen wegen zu hoher Steuern das Land verlassen oder um Investitionen werben.

Hendricks sagte, aus Sicht eines kleines Landes seien solche Gruppenbesteuerungspläne sicher machbar. Größere Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich gingen diesen Weg aber unter anderem wegen fiskalischer Risiken nicht. Zudem müsse ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Eugh) abgewartet werden.

Hendricks betonte zugleich, dass Deutschland die Bemühungen in der EU um eine einheitliche Bemessungsgrundlage als Basis für eine Unternehmensbesteuerung unterstütze. Deutschland und Frankreich könnten hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Nationale Alleingänge führten nicht zum Erfolg, sagte Hendricks.

Grasser verteidigte wie Merz und Rogowski die unterschiedlichen Unternehmensteuersätze in der EU. Dies sei kein Dumping auf Kosten der EU-Nettozahler, sondern legitimer Steuerwettbewerb. Aus Sicht von Grasser wird es auch in zehn Jahren keine einheitlichen Steuersätze geben. Er halte dies auch nicht für sinnvoll. Möglich sei allenfalls eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%