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Große Unruhe über Schließung von Bundeswehr-Standorten

Die von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) geplante Schließung von Bundeswehr-Standorten hat in den betroffenen Bundesländern erhebliche Unruhe ausgelöst. Die Union sieht unterdessen die internationale Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bedroht.

dpa BERLIN. Die von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) geplante Schließung von Bundeswehr-Standorten hat in den betroffenen Bundesländern erhebliche Unruhe ausgelöst. Die Union sieht unterdessen die internationale Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bedroht.

"Ich bezweifele, dass das Heer mit der sich abzeichnenden Struktur die gegenwärtigen Aufträge von Kosovo bis möglicherweise Sudan erfüllen kann", sagte der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), am Montag der dpa in Berlin.

Dagegen bezeichnete der Deutsche Bundeswehrverband die Standortschließungen als alternativlos, weil die Betriebskosten der Bundeswehr zu hoch seien. Die Zukunftsperspektiven der anderen Standorte müssten nun aber verbessert werden, sagte Verbandschef Bernhard Gertz in Berlin. Struck will am 2. November bekannt geben, welche rund 100 der bestehenden 500 Standorten geschlossen werden.

In Sachsen sollen die Standorte Frankenberg mit 1 350 und Schneeberg mit 1 400 Soldaten und Zivilbeschäftigten vor dem Aus stehen. "Ich kann bestätigen, dass Verteidigungsminister Peter Struck solche Pläne hat", sagte Frankenbergs Bürgermeister Thomas Firmenich der dpa. Von 9 500 Soldaten in Sachsen sollen der Chemnitzer "Freien Presse" zufolge 4 800 abgezogen werden.

Die Staatskanzlei in Dresden teilte mit: "Die Staatsregierung tut alles dafür, dass Standortschließungen verhindert werden." Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) werde sich persönlich dafür einsetzen. Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) sagte, die Schließungen kämen für die Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit einem wirtschaftlichen "Supergau" gleich.

In Verteidigungskreisen verlautete ferner, dass Hessen stark betroffen sein und Bayern zum großen Teil verschont werden solle. Der Sprecher der hessischen Landesregierung, Dirk Metz, sagte in Wiesbaden, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe dem Verteidigungsministerium eindringlich die hessische Lage und die Bedeutung der Bundeswehrstandorte erläutert.

Entgegen Berichten vom Wochenende ist nach dpa-Informationen nicht mit der kompletten Auflösung der 7. Panzerdivision mit Hauptsitz in Düsseldorf und 10 000 Soldaten und Zivilbeschäftigten an zwölf weiteren Standorten zu rechnen. "Die 7. Panzerdivision wird auch weiterhin Standorte in Nordrhein-Westfalen haben", hieß es in der Landesregierung. Der Großverband des Heeres hat vier Standorte in Nordrhein-Westfalen und weitere in Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Christian Schmidt sagte, mit künftig nur noch einer Eingreifdivision, zwei Stabilisierungsdivisionen und zwei Spezialdivisionen im ganzen Land "verkommt die Heimatschutzkomponente zu Feierabendsoldatentum". Strucks Sprecher Nobert Bicher betonte: "Die Entscheidung über das Standortkonzept fällt am Wochenende. Bis dahin kann über einzelne Standorte nichts gesagt werden." Am Wochenende kommt die politische und militärische Führung des Verteidigungsministeriums in Bonn zusammen, um endgültig zu entscheiden. Die Bundeswehr soll bis 2010 um 30 000 auf 250 000 Soldaten und um 40 000 auf 75 000 Zivilbedienstete reduziert werden.

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