Großer Konsens
Niedersachsen ruft wegen Waffenrechts Vermittlungsausschuss an

Bund und Länder wollen das neue Waffenrecht in einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag weiter verschärfen. Niedersachsen werde gegen das Gesetz, das erst Ende April – praktisch zeitgleich mit der Bluttat von Erfurt – im Bundestag verabschiedet worden war, am 31. Mai in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen, teilte Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Hannover mit.

dpa BERLIN. "Wir müssen das Gesetz jetzt verschärfen", sagte Gabriel nach Angaben eines Regierungssprechers. Das geltende Recht habe es dem Todesschützen von Erfurt relativ leicht gemacht, sich Waffen zu besorgen. Es wird erwartet, dass eine breite Mehrheit von Union und SPD im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine Verschärfung des Gesetzes unterstützen wird. Weitgehend einig sind sich Bund und Länder darin, dass die Altersgrenze für den Besitz von Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre angehoben werden soll.

Am Montagabend wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder Konsequenzen aus dem Amoklauf eines Ex-Schülers am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt erörtern. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Partei wolle "die Gesellschaft entwaffnen". Der Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer ergänzte: "Es gibt keinen Grund, da tolerant zu sein." Er sehe auch nicht ein, dass Tiere wie etwa Kampfhunde als Waffe eingesetzt würden. FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen übereilte Vorschläge und sagte, isolierte Maßnahmen wie eine punktuelle Änderung des Waffenrechts reichten nicht aus.

Keine Mehrheit für Heraufsetzung der Volljährigkeitsgrenze

Gegen die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ins Gespräch gebrachte Heraufsetzung der Volljährigkeit von 18 auf 21 Jahre zeichnet sich dagegen eine breite Ablehnung ab. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, die 18-Jährigen von heute seien sehr wohl "politisch volljährig". Wegen der Erfurter Vorgänge könne man nicht "eine ganze Generation bei der Volljährigkeit abstufen". Ähnlich argumentierte Joschka Fischer.

Die von der SPD geforderte Enquete-Kommission des Bundestages solle unter Beteiligung der Länder und Kommunen Vorschläge zur Gewaltvorbeugung erarbeiten, sagte Müntefering. Hessen, Thüringen und Bayern wollen generell schärfer als bisher gegen Gewaltverherrlichung vorgehen. Die Justizminister der drei Länder appellierten nochmals an die Medien, brutale Gewaltdarstellungen nicht zuzulassen. Am Donnerstag hatte Schröder mit den Intendanten der Rundfunksender einen Runden Tisch zum Thema Gewaltdarstellung in den elektronischen Medien verabredet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) legte weitere Vorschläge zum Waffenrecht vor. Danach sollen Schießsport-Disziplinen nicht mehr der Entscheidung der Schützenvereine unterliegen, sondern genehmigungspflichtig werden. Die geplante Heraufsetzung der Altersgrenze für Waffenbesitz wurde von der GdP grundsätzlich begrüßt. Die Diskussion um Sportwaffen verschärfte indessen den Streit in der Schützenschaft. Der Thüringer Schützenbund distanzierte sich von Äußerungen seines Vizepräsidenten Rainer Jänicke, der sich am Wochenende dafür ausgesprochen hatte, Waffen und Munition künftig nicht mehr in den Wohnungen der Schützen aufzubewahren. Dies habe keinen Sinn und sei eine "private Meinungsäußerung".

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