Großer Senat löst Uneinigkeit zweier Senate
Steuerstreit bei Vermögensübergabe geklärt

Mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 12. Mai 2003 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen getroffen. Grundsätzlicher Tenor der Urteile: Nur bei ausreichenden Erträgen aus dem erhaltenen Vermögen können die im Gegenzug gezahlten Versorgungsleistungen als Sonderausgaben abgesetzt werden.

HB MÜNCHEN. Ein Unternehmen das weder über einen positiven Substanz- noch über einen positiven Ertragswert verfügt, stellt kein übertragbares "Vermögen" in diesem Sinne dar.

Der Große Senat des BFH wird immer dann eingeschaltet, wenn sich zwei Senate bei der Beurteilung einer Rechtsfrage nicht einig sind. Im ersten Fall (Az.: GrS 1/00) ging es um ein Einfamilienhaus, das eine Tante ihrer Nichte übertragen hatte. Die Nichte hatte im Gegenzug versprochen, der Tante monatlich 3 000 DM zu zahlen. Die erzielbare Miete betrug 1 200 DM. Die Nichte wollte ihre Zahlungen an die Tante als Sonderausgaben steuerlich abziehen.

Das ist nach der Rechtsprechung des BFH unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Auf der anderen Seite muss der Empfänger die Versorgungsleistungen als wiederkehrende Bezüge versteuern. Der X. Senat des BFH war der Auffassung, dass die Zahlungen der Nichte an die Tante keine Sonderausgaben darstellten, weil die Mieterträge nicht ausreichten, um die versprochenen Versorgungsleistungen abzudecken. Es handle sich vielmehr um die Gegenleistung für die Übertragung des Hauses. Demgegenüber vertraten der XI. Senat des BFH und ihm folgend die Finanzverwaltung die Auffassung, es genüge, wenn das übertragene Vermögen lediglich seiner Art nach ertragsbringend sei (so genannte Vermögensübergabe nach "Typus 2"). Der X. Senat schaltete den Großen Senat ein.

In dem nun ergangenen Beschluss folgte der Große Senat dem X. Senat insoweit, als er den "Typus 2" nicht anerkannte. Von einer unentgeltlichen Übertragung ohne Gegenleistung - so die Richter des Großen Senats - könne nur dann gesprochen werden, wenn der Übergeber sich die Erträge in der Weise vorbehalte, dass sie ihm nach der Vermögensübertragung als Versorgungsleistungen zuflössen. Daher müssten die Erträge die versprochenen Leistungen abdecken können.

Für die Ertragsprognose sei aber der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Die Folge: Erfüllten sich die Ertragserwartungen nicht, seien hieraus keine Konsequenzen zu ziehen. Es bleibe beim Sonderausgabenabzug.

Bei der Übergabe von gewerblichen, landwirtschaftlichen oder freiberuflichen Unternehmen sei zu vermuten, dass die Vertragschließenden von ausreichenden Erträgen ausgegangen seien. Auch ein Nutzungsvorteil (ersparte Aufwendungen) könne als "Ertrag" angesehen werden, also beispielsweise das Wohnen im übertragenen Einfamilienhaus.

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