Großer Senat will Streit um Vermögensübergabe gegen Rente klären: Wichtige Urteile zum Arbeitszimmer erwartet

Großer Senat will Streit um Vermögensübergabe gegen Rente klären
Wichtige Urteile zum Arbeitszimmer erwartet

Auf seiner Jahrespressekonferenz hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München angekündigt, welche Entscheidungen von besonderem Interesse im Jahr 2003 zu erwarten sind. Zahlreiche Betroffene werden mit Spannung weitere Entscheidungen zu den Komplexen Arbeitszimmer und Fortbildungskosten erwarten.

mkm MÜNCHEN. Bereits im letzten Jahr hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitszimmer - im Gegensatz zu einer Werkstatt oder Arztpraxis - ein Raum ist, der vorwiegend der Erledigung von Arbeiten gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Art dient. In diesem Jahr werden zwei Entscheidungen zu Arbeitszimmern von Selbständigen ergehen. In dem einen Verfahren (Az.: IV R 7/01) geht es um die "Notfallpraxis" im eigenen Wohnhaus eines Arztehepaares. In dem anderen Fall (Az.: IV R 71/01) begutachtet eine selbständige Ärztin Patienten "vor Ort", um diese in die verschiedenen Pflegebedürftigkeitsstufen einzuordnen.

Die Gutachten erstellt sie in einem Arbeitsraum im eigenen Haus. Auch zu Arbeitszimmern von Arbeitnehmern sind weitere Entscheidungen zu erwarten. Es geht dabei insbesondere um Arbeitnehmer, die ganz oder teilweise im Außendienst tätig sind und keinen eigenen Arbeitsplatz haben (z.B. Az.: VI R 178/00) oder solchen Beschäftigten, z.B. Schulleitern, die zwar über ein Dienstzimmer verfügen, dies jedoch aus den verschiedensten Gründen nur eingeschränkt nutzen können (z.B. Az.: VI R 16/01 oder VI R 180/99). Auch zu Kosten einer Umschulung und eines berufsbegleitenden erstmaligen Hochschulstudiums waren bereits im vergangenen Jahr Entscheidungen ergangen, die derartige Aufwendungen - anders als bisher - zum Abzug zuließen.

Zu diesem Thema stehen Entscheidungen an. U.a. ist eine Entscheidung zu der Frage zu erwarten, ob die Kosten für das Medizinstudium und die Promotion einer Krankengymnastin absetzbar sind (Az.: VI R 96/01). Von besonderem Interesse dürfte auch die Absetzbarkeit der Aufwendungen für ein Auslandsstudium mit dem Abschluss "Master of Law" sein (Az.: VI R 67/01, VI R 4/02). Der Große Senat wird voraussichtlich eine seit längerem erwartete Entscheidung zur Problematik der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen treffen.

Es geht dabei um die Frage, ob solche Leistungen auch dann beim Verpflichteten als Sonderausgaben abziehbar und beim Berechtigten als wiederkehrende Bezüge steuerpflichtig sein, wenn sie nicht aus den Erträgen des übergebenen Vermögens entrichtet werden können (Az.: GrS 1/00). Zur Körperschaftsteuer sind Entscheidungen zum Verlustabzug nach § 10 d EStG zu erwarten, der nach § 8 Abs. 4 KStG Identität der Gesellschaft voraussetzt. In einem Fall geht es um die Frage, ob eine GmbH trotz Einstellung ihrer werbenden Tätigkeit den Verlustabzug geltend machen kann, wenn nur mittelbar beteiligte Gesellschafter ihren GmbH-Anteil übertragen haben (Az.: I R 61/01). Das andere Verfahren betrifft die Frage, ob die Identität gewahrt bleibt, wenn die Altgesellschafter weiterhin mittelbar beteiligt werden (Az.: I R 78/01).

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