Großunternehmen zahlen keine Gewerbesteuer
Bund weist Mitverantwortung für Münchner "Pleite" zurück

Die rot-grüne Steuerpolitik ist nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums keineswegs für Einnahmeprobleme städtischer Haushalte wie jetzt in München mitverantwortlich.

HB MÜNCHEN. Zur Frage, ob nicht die in der Südmetropole jetzt ausgerufene "Pleite" ein Ergebnis auch der allgemeinen Steuerpolitik sei, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch: "Das weise ich weit zurück."

Richtig sei, dass die Bundesregierung schon seit längerem betone, dass die heutige Gewerbesteuer ihre Funktion für die kommunalen Haushaltseinnahmen nicht mehr voll erfüllen könne, sagte sie vor der Bundespressekonferenz. Die Regierung habe daher eine Experten- Kommission einberufen, die Mitte 2003 ihre Ergebnisse vorlegen werde. Im übrigen entwickele sich die Gewerbesteuer in den einzelnen Kommunen durchaus verschieden. So gebe es Unterschiede nach Branchen. In einzelnen Kommunen sei aber eine positive Einnahmeentwicklung zu verzeichnen.

Der Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), hatte erklärt: "Die Stadt ist pleite." Kämmerer Klaus Jungfer (SPD) schlug eine Haushaltssperre vor, nachdem offenbar auch die HypoVereinsbank in diesem Jahr keine Gewerbesteuer zahlen wird. Nach Feststellungen der "Süddeutschen Zeitung" zahlen damit derzeit sieben Münchner Großunternehmen wie auch Allianz, BMW, Infineon, MAN, Münchner Rück und Siemens keine Gewerbesteuer.

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