"Grottenschlechte Regierungspolitik"
Genossen machen Höppner zum alleinigen Sündenbock

Nach dem Wahldebakel für die SPD in Sachsen-Anhalt geht es für die Sozialdemokraten mit Blick auf die Bundestagswahl um Schadenbegrenzung. Scharfe Attacken gegen den abgewählten Ministerpräsidenten Reinhard Höppner fuhren unter anderem Bundeskanzler Schröder und Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel.

mr MAGDEBURG/DÜSSELDORF. Höppners niedersächsischer Amtskollege Siegmar Gabriel (SPD) warf dem Wahlverlierer in der "Leipziger Volkszeitung" vor, wegen "offenbar grottenschlechter Regierungspolitik" in Magdeburg habe die SPD die Wahl verloren. "Das Ergebnis haben wir der von Anfang an falschen Wackelpolitik der Landes-SPD gegenüber der PDS zu verdanken." Rot-rote Koalitionen hätten keine Zukunft, sagte der Ministerpräsident.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht den Grund für die nach seinen Worten "bittere Niederlage" vom Sonntag in der Landespolitik in Magdeburg in. Es habe "an dem einen oder anderen landespolitischen Personal" gelegen, sagte Schröder am Montag vor der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Dort müsse jetzt ein personeller Neuanfang gemacht werden. Auf Bundesebene gelte es jetzt, in der Koalition noch enger zusammenzurücken. Schröder sagte, in der Auseinandersetzung der Parteien vor der Bundestagswahl werde es eine Personalisierung geben. Es werde um die Frage gehen: "Wollt Ihr weiter einen Bundeskanzler Schröder oder Stoiber?", den Kanzlerkandidaten der Union.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stieß ins gleiche Horn. Er erklärte, die Wahl sei kein Test für den Bund gewesen. In Sachsen-Anhalt sei eine Landesregierung abgewählt worden, der die Wähler nicht mehr viel zugetraut hätten. Im September würden andere Regeln gelten, sagte er im WDR. Es gebe keinen Grund, die Strategie für die Bundestagswahl zu ändern.

Brandenburgs SPD-Regierungschef Manfred Stolpe sprach von einem "politischen Erdbeben". Auch die künftige Regierung in Sachsen-Anhalt werde es sehr schwer haben. Der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Markus Meckel nannte die SPD-Wahlniederlage vom Sonntag auch eine "Ohrfeige" für die Bundespartei. Höppner habe in den vergangenen Jahren eine falsche Strategie gefahren, sagte er im Südwestrundfunk.

Die SPD hatte sich in Sachsen-Anhalt jahrelang in einer Minderheitsregierung von der PDS stützen lassen. Parteiintern war das so genannte Magdeburger Modell jedoch immer umstritten.

Höppner kommentiert Kritiken nicht

SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner wollte die Schuldzuweisungen an seine Adresse nicht kommentieren. Es habe am Sonntag für die SPD nicht gereicht, obwohl auch die Wahlsieger kein Programm hätten, sagte er vor der SPD-Sitzung in Berlin. Höppner (SPD) zog bereits gestern die Konsequenzen aus der Niederlage: "Für neue politische Aufgaben im Land stehe ich nicht mehr zur Verfügung", hatte er angekündigt.

Die große Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der SPD - Landesregierung und mit Ministerpräsident Höppner gab in Sachsen-Anhalt den Ausschlag, teilte die Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) in einer Analyse mit. 90 % der befragten Wähler nannten die hohe Arbeitslosigkeit als größtes Problem im Land. Die Mehrheit meinte, Höppner habe seine Sache eher schlecht gemacht.

Die wirtschaftliche Situation von Sachsen-Anhalt wurde noch schlechter beurteilt als vor vier Jahren - einem Zeitpunkt, als Sachsen-Anhalt bereits das Schlusslicht unter den neuen Bundesländern war. Nur wenige (13 %) trauten der SPD und Höppner noch zu, dieses Problem zu lösen.

Grüne fordern Schulterschluss in Berlin

Auch bei den Grünen war man am Montag bemüht, den angerichteten Flurschaden klein zu reden. Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn wollten die Landtagswahl nicht als Stimmungstest für die Bundestagswahl am 22. September werten. "Magdeburg ist Magdeburg und Berlin ist Berlin", sagte Kuhn am Montag vor einer Vorstandssitzung in Berlin. Die Grünen hätten Umfragen, nach denen sie bei der Bundestagswahl in den neuen Ländern auf mehr als vier Prozent kämen. "Wer die Grünen in tiefer Trauer erwartet, irrt sich", sagte er. Claudia Roth betonte, die Grünen müssten in den nächsten Wochen politisieren. Es gehen darum, deutlich zu machen, "wofür steht Grün, wofür Rot-Grün."

Die Spitze der Grünen forderte die Regierungspartner in Berlin zum Schulterschluss auf. Jetzt komme es darauf an, dass sich die rot-grüne Bundesregierung auf ihre Stärke besinne, sagte Kuhn. Roth verlangte, beide Partner müssten deutlich auf die Fortsetzung der rot-grünen Reformpolitik setzen.

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