Grüne Abgeordnete für Verschiebung
Neue Debatte um Diäten-Erhöhung

Angesichts der Sparpläne der rot-grünen Bundesregierung wird der Ruf nach einem Verzicht auf die Diäten- Erhöhung für Parlamentarier lauter. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig verlangte am Montag, die zum 1. Januar geplante Anhebung um 131 Euro im Monat um mindestens ein Jahr zu verschieben.

HB/dpa BERLIN. "Es geht nicht, dass wir Abgeordnete selbst tiefer ins Steuersäckel greifen in Zeiten, wo wir vielen Bürgern den Verzicht auf gewohnte Besitzstände zumuten", erklärte die Haushaltspolitikerin. Abgeordnete sollten Vorbild für die Gesellschaft sein. Dies müsse auch beim Sparbeitrag gelten.

Auch der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach sich für eine finanzielle Zurückhaltung der Politiker aus. "Ich glaube, dass wir den Menschen nicht vermitteln können, dass sie zusätzliche Lasten übernehmen können, wenn die Politiker keine Nullrunde befürworten und sich selber höhere Diäten beschließen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Dagegen wies der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD - Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, darauf hin, dass der Bundestag in den vergangenen 20 Jahren schon elf Mal eine Diätenerhöhung verschoben habe. "Ich finde, es gehört zum Selbstbewusstsein eines Abgeordneten, irgendwann auch mal seinen Wählern zu sagen: Ich arbeite für dieses Geld", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Wenn man von Parlamentariern eine hohe Qualifikation verlange, sei eine Anhebung auch angesichts der angespannten Haushaltslage gerechtfertigt.

Die steuerpflichtigen Diäten sollen zum 1. Januar um 1,9 % von 6878 auf 7009 Euro steigen. Einen entsprechenden Stufenplan hatte der Bundestag 1996 beschlossen. Gleichzeitig soll die steuerfreie Kostenpauschale, die für Aufwendungen in Berlin und im Wahlkreis gezahlt wird, von derzeit 3417 Euro entsprechend der Teuerungsrate steigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%