Grüne befürchten Eskalation der Gewalt bei Castor-Protesten
Castor: Nächste Probe für Trittin

Kaum ist Jürgen Trittin nach den Landtagswahlen mit einem blauen Auge davon gekommen, steht der nächste Test für den grünen Umweltminister, der wegen seiner Skinhead-Äußerungen in die Kritik geraten war, ins Haus. Der erste Atommülltransport unter der rot-grünen Bundesregierung wird zum Symbol für den Balance-Akt der Grünen in der Atompolitik. Aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden, muss die Partei nun als mitregierender Koalitionspartner die Castor-Transporte rechtfertigen.

dpa BERLIN. Die Aufmerksamkeit dürfte sich vor allem auf Trittin richten. Der hatte 1997 noch selbst in Gorleben an Protesten gegen Atommülltransporte teilgenommen. Als Bundesminister hatte er wesentlichen Anteil an der Vereinbarung zwischen Regierung und Energiewirtschaft über den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie.

Viele Basis-Grüne halten den Atomkonsens für eine enttäuschende Niederlage, da ihrer Ansicht nach zu lange Restlaufzeiten der Atommeiler vereinbart wurden. Wie unterschiedlich diese Vereinbarung ausgelegt wird, zeigen die dafür verwendeten Bezeichnungen: Die Regierung spricht von Ausstiegsvereinbarung, die Kraftwerksbetreiber von einer "Vereinbarung über den Weiterbetrieb und die Entsorgung deutscher Kernkraftanlagen".

Mit Hinweis auf den - noch nicht paraphierten - Atomkonsens versuchen die Grünen, den neuen Atomtransport, der nur der Auftakt einer ganzen Serie ist, zu rechtfertigen. Die Grünen seien auch weiterhin der "Garant dafür, dass es überhaupt einen Atomausstieg gibt", kleidete Grünen-Chefin Claudia Roth den Spagat in Worte. Die Grünen seien immer noch ein Teil der Anti-AKW-Bewegung, sie seien "für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie" und gegen ein Endlager Gorleben. Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, seinen Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen, betont die Parteispitze. Die Grünen stünden "ohne wenn und aber" hinter dem Atomkonsens. Schließlich werde dadurch die Zahl der Atomtransporte um ein Drittel reduziert.

Grüne befürchten Eskalation der Gewalt bei Castor-Protesten

Die größte Sorge der Grünen dürfte einer möglichen gewaltsamen Eskalation der Anti-Castor-Proteste im Wendland gelten. Schon für Mittwoch hat die Union im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Verantwortung der Bundesregierung für die Begleitumstände des ersten rot-grünen Castor-Transports" beantragt.

Zusammen mit Parteichef Fritz Kuhn fährt Roth am Mittwoch Richtung Gorleben, um dort mit den Demonstranten zu sprechen. Es ist zu vermuten, dass beide - ähnlich wie bei den Protesten im Wendland am vergangenen Wochenende - mit Pfiffen empfangen werden.

Trittin indes bleibt in Berlin. Er hatte die Basis verärgert, als er sich vor Wochen mit recht barschen Worten gegen Proteste aussprach. Doch das dürfte nicht der Grund für sein Fernbleiben sein. Trittins Aufgabe sei es zu regieren und nicht zu demonstrieren, hatte sein Sprecher gesagt. Und als Minister kann er kaum gegen die eigene Regierungspolitik demonstrieren.

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