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Grüne beraten Zuwanderungskompromiss

Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker der Grünen gehen davon aus, dass der Länderrat der Partei voraussichtlich am 3. Juli dem Zuwanderungskompromiss von rot-grüner Koalition und Opposition zustimmen wird.

Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker der Grünen gehen davon aus, dass der Länderrat der Partei voraussichtlich am 3. Juli dem Zuwanderungskompromiss von rot-grüner Koalition und Opposition zustimmen wird.

Auch der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der die Einberufung eines kleinen Parteitags verlangt hatte, geht von einem Ja zum Kompromiss aus. Das Zuwanderungsgesetz sei «ein Schritt in die richtige Richtung», sagte NRW-Landeschef Frithjof Schmidt am Montag vor der Parteiratssitzung in Berlin. Während des kleinen Parteitags solle jedoch klar gemacht werden, dass die Grünen in Zukunft «mehr wollen».

Zuversichtlich äußerten sich auch Bundestagsfraktionschefin Krista Sager und der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer. «Die einzigen, die dagegen stimmen wollen, sind die Berliner», sagte Sager. Verbraucherministerin Renate Künast sagte, sie habe keine Einwände dagegen, dass der Kompromiss noch einmal beim Länderrat diskutiert werde.

An der Parteiratssitzung nahmen auch die Landesvorsitzenden der Grünen teil. Es wird erwartet, dass der 16-köpfige Führungszirkel der Bundestagsfraktion die Zustimmung zum Gesetz empfehlen wird. Der Bundestag soll am 9. Juli in einer Sondersitzung entscheiden.

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