Grüne debattieren über Grundwerte
Schröder: "Der Koalitionspartner weiß, woran er ist"

Rot-grüne Differenzen über die Konsequenzen aus den Anschlägen in den USA belasten weiter das Klima in der Regierungskoalition, werden nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber nicht zu einem Bruch führen.

Reuters BERLIN. Schröder äußerte am Wochenende Verständnis für die Probleme, die die Grünen in der aktuellen weltpolitischen Lage hätten. Grüne Bundestagsabgeordnete erneuerten ihre Vorbehalte gegen ein militärisches Vorgehen als Reaktion auf die Anschläge. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte an, die Grünen würden ihr Profil in der Koalition schärfen.

Nach den Anschlägen in den USA waren vermehrt Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der rot-grünen Koalition aufgekommen. Mehrere Grünen-Landesverbände haben sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem US-Militäreinsatz gegen die Urheber der Anschläge ausgesprochen. Zudem könnte eine härtere Linie bei der inneren Sicherheit den Grünen Probleme bereiten.

Schröder sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er erwarte auch bei sehr existenziellen Entscheidungen keinen Bruch des Regierungsbündnisses. Er habe seine Erklärung zur uneingeschränkten Solidarität mit den USA für die Koalition insgesamt abgegeben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sei über jeden einzelnen Schritt und jede Formulierung informiert gewesen und teile diese auch. "Der Koalitionspartner weiß, woran er ist." Die Grünen hätten bei ihrer Gründung die Ökologie und die Ablehnung des Militärischen in der Politik als Hauptthemen gehabt. Es liege auf der Hand, dass eine solche Partei es schwer habe, angesichts anderer Realitäten in der Welt mit neuen Bedrohungen zurecht zu kommen.

Grundwerte-Debatte bei den Grünen

Die grüne Abgeordnete Annelie Buntenbach sagte der "Welt am Sonntag", wenn mit uneingeschränkter Solidarität auch eine militärische Komponente gemeint sein sollte, könne sie sie nicht mittragen. Die Beteiligung an einem Krieg dürfe mit Deutschland und den Grünen nicht laufen, forderte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Angelika Beer, sagte, die Grünen würden unabhängig von der Koalitionsfrage eine Grundwerte-Debatte führen.

Trittin erklärte die Verluste der Hamburger Grünen bei der Bürgerschaftswahl vor einer Woche mit den Worten: "Das Problem der Grünen war: Sie waren als Grüne in der Regierung kaum wahrnehmbar." Die rot-grüne Koalition im Bund müsse bei strikter Wahrung der Koalitionsdisziplin ein pluraleres Bild abgeben, sagte er in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Die Organisation einer Koalition ausschließlich unter dem Primat der Reibungslosigkeit darf nicht so weit gehen, dass sie zur Geräuschlosigkeit verkommt." Uneingeschränkte Solidarität könne nicht heißen, zu allem ja und Amen zu sagen.

CDU lehnt große Koalition ab

Der Grünen-Bundesparteitag Ende November ist ausschließlich dem Thema Globalisierung und Bekämpfung des Terrorismus gewidmet worden. Am 6. Oktober soll sich zunächst ein Kleiner Parteitag mit dem Thema befassen.

CDU-Chefin Angela Merkel und der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), lehnten eine große Koalition ab. Merkel sagte im Deutschlandfunk: "Ich halte davon nicht sehr viel." Die Union solle sich darauf konzentrieren, bei der Bundestagswahl im September 2002 zu gewinnen. Merz sagte dem "Tagesspiegel": "Ich lehne eine große Koalition grundsätzlich und prinzipiell ab. Für mich ist gegenwärtig auch keine Situation vorstellbar, in der die Union zur Verfügung stehen müsste."

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