Grüne drängen auf größere betriebliche Spielräume in der Tarifpolitik
Deregulierung tariflich geregelter Zeitarbeit

Neben den im Zuge der Hartz-Reform entstehenden Personalserviceagenturen der Arbeitsämter (PSA) will man auch privaten Zeitarbeitsunternehmen in Zukunft die Möglichkeit eröffnen, von den bestehenden gesetzlichen Beschränkungen bei der Zeitarbeit durch Abschluss eines Tarifvertrages abzuweichen.

pt BERLIN. Ziel sei es, die Zeitarbeit endgültig aus der "Schmuddelecke" herauszubringen und sie als Brücke in reguläre Beschäftigung attraktiver zu machen, hieß es zu der Entscheidung in der SPD-Fraktion.

Für nicht tarifgebundene Zeitarbeitsunternehmen soll es beim geltenden Recht bleiben. Dies bedeutet, dass sie weiterhin einen Arbeitnehmer maximal für zwei Jahre an einen Arbeitgeber ausleihen dürfen. Bei ihnen greift auch in Zukunft das "Synchronisationsverbot" - nach dem dürfen sie Arbeitnehmer nicht nur für die Einsatzdauer bei einem entleihenden Betrieb einstellen.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich die Ablösung der gesetzlichen Schutzvorschriften per Tarifvertrag nur für "vermittlungsorientierte Zeitarbeit", also die PSA und die gemeinnützige Start AG ermöglichen wollen, die Zeitarbeit gezielt als Brücke in reguläre Beschäftigung anbieten. Die Gewerkschaften wollten eine Lockerung der geltenden Regulierungen nur für die PSA zulassen.

Im übrigen einigten sich die Koalitionspartner erwartungsgemäß darauf, die Hartz-Reform zunächst eins zu eins umzusetzen. Die Grünen verzichteten damit auf ihre Forderung, die Anhebung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 325 auf 500 Euro nicht auf haushaltsnahe Dienstleistungen zu begrenzen. Darüber will man im Licht der Erfahrungen mit dem neuen Instrument zu einem späteren Zeitpunkt erneut verhandeln.

Auch beim Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit wird es zunächst keine generelle Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen geben. Hier sollen gleichfalls die Erfahrungen mit dem Hartz-Konzept abgewartet werden. Es ermöglicht Arbeitslosen, als sozialversicherte Selbstständige Arbeit vor allem im unteren Lohnbereich anzubieten, wobei die Sozialabgaben vom Arbeitsamt gezahlt werden. Auch Überlegungen der Grünen, die Sozialabgaben im unteren Lohnbereich zu staffeln, will man aus Kostengründen nicht weiter verfolgen.

Auf Wunsch der Grünen soll in die Koalitionsvereinbarung eine Formulierung aufgenommen werden, nach der die Bundesregierung eine weitere Flexibilisierung bei den Tarifverträgen mit dem Ziel anstrebt, die Handlungsspielräume auf betrieblicher Ebene etwa durch Lohnkorridore zu erhöhen.

Quelle: Handelsblatt

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